Eigentlich enden ihre Sommerferien erst am 7. September. Wenn es nach ihrem Präsidenten Norbert Lammert geht, werden die Abgeordneten des Bundestages allerdings schon etwas früher zurück nach Berlin kehren. Eine Entscheidung wie die, den Kurden im Nordirak Waffen zu liefern, fällt eine Regierung schließlich nicht alle Tage – und deshalb will Lammert sein Parlament darüber auch diskutieren lassen. Formell, räumt der CDU-Mann ein, müsste der Bundestag über die geplanten Lieferungen zwar nicht abstimmen, ihre politische Bedeutung aber sei „so groß, dass eine Beratung geboten erscheint“. Und das, möglicherweise, schon Ende kommender Woche.
Waffenlieferung in das Krisengebiet ist umstritten
Wie Lammert denken viele in Berlin – über alle Parteigrenzen hinweg. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch im kleinen Kreis verabredete Kurswechsel bricht schließlich nicht nur mit einem ehernen Prinzip der deutschen Außenpolitik, nämlich dem, keine Waffen in ein Krisengebiet zu liefern. Er ist auch in der Koalition durchaus umstritten.
Entwicklungsminister Gerd Müller, zum Beispiel, macht aus seinen Bedenken kein Geheimnis. Wo er hinkomme, sagt der CSU-Mann aus dem Allgäu gerne, werde er nicht nach Soldaten und Waffen gefragt, sondern nach Ärzten, Krankenschwestern und Medikamenten. Umgekehrt gibt es bei den Grünen Abgeordnete wie den Außenpolitiker Omid Nouripour, der sogar die Bundeswehr in den Irak schicken würde, um die Terrormilizen des Islamischen Staates (IS) zu stoppen.
Anders als bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Afghanistan oder auf dem Balkan, für die sie eine Mehrheit im Parlament braucht, kann die Regierung den kurdischen Truppen im Irak Panzerabwehrraketen, Munition, Fahrzeuge und Nachtsichtgeräte auch ohne entsprechendes Mandat zur Verfügung stellen. Würde Ursula von der Leyen dagegen Soldaten der Bundeswehr mit in den Nordirak schicken, um die Kurden mit der neuen Technik und den neuen Waffensystemen vertraut zu machen, ginge das nicht ohne eine namentliche Abstimmung im Bundestag.
Forderungen des Parlaments: genauere Informationen
Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD, will deshalb erst abwarten, bis die Regierung ihre konkreten Pläne in der kommenden Woche auf den Tisch legt, was vermutlich am Mittwoch der Fall sein wird. Erst dann, argumentiert er, sei klar, ob der Bundestag darüber abstimmen müsse oder nicht. Im Verteidigungsministerium wird allerdings auch die Frage erörtert, ob Kurden nicht auch zur Schulung nach Deutschland eingeflogen werden können. Ergebnis? Offen.
Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hatte sich als eine der ersten für eine Sondersitzung des Bundestages starkgemacht – offenbar mit Erfolg. Wenn die Opposition darauf bestehe, heißt es in Regierungskreisen, könnten sich Union und SPD einer solchen Forderung nicht verwehren. „Die Bundesregierung ist immer bereit, den Bitten des Parlaments nachzukommen“, sagt auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Schließlich findet nicht nur die Grüne Göring-Eckart, dass eine Regierungserklärung der Kanzlerin angesichts einer solchen außenpolitischen Zäsur „das Mindeste ist, was wir erwarten.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer besteht darauf, dass das Parlament informiert wird, „und zwar das ganze“.
Zusammen mit den Linken könnten die Grünen eine solche Bundestagsdebatte auch erzwingen, hatte die grüne Fraktionschefin zuvor gedroht. Schon wegen der vielen unterschiedlichen Stimmen, auch aus der Koalition, sei die Lage „erklärungsbedürftig.“ Ihr Vorgänger Jürgen Trittin würde den Bundestag deshalb am liebsten nicht nur über einen möglichen Einsatz von Soldaten, sondern auch über reine Waffenlieferungen in den Irak entscheiden lassen. Damit hätte sich die Regierung zumindest symbolisch den Segen für ihre Kehrtwende geholt.
Öffentliche Diskussion im Parlament verspricht Unterschiede
Faktisch hat sie das Parlament schon jetzt an der Diskussion beteiligt, indem sie am Montag den Verteidigungsausschuss und den Auswärtigen Ausschuss informiert hat. Tatsächlich jedoch macht es einen Unterschied, ob über die geplante Militärhilfe nicht öffentlich von einigen wenigen Fachpolitikern in kleiner Runde diskutiert wird oder öffentlich im Parlament.
Dass mit Lammert auch ein namhafter Koalitionär früh auf eine Debatte im Plenum gepocht hat, kommt nicht überraschend. Der Bundestagspräsident achtet sorgsam darauf, dass sein Parlament nicht wie der Abnickverein der Großen Koalition wirkt, sondern auch wahrgenommen wird – notfalls auch auf Kosten der Regierung. (AZ)