Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat nach dem umstrittenen Urteil des Berliner Landesgerichts in ihrem Fall einen entschiedeneren Kampf gegen Hassbotschaften im Internet angemahnt. "Verfasser von Hassposts müssen Konsequenzen spüren", sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion in einem Doppel-Interview mit Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.
Dabei sei nicht nur die Justiz, sondern auch Politik, Gesellschaft und Internetkonzerne gefragt. "Wenn wir uns nicht dagegen wehren und das zurückweisen, wird es irgendwann niemanden mehr geben, der sich für diese Gesellschaft engagiert - gerade auch auf kommunaler Ebene", so Künast. "Auch beim Täter von Halle wurden aus Worten Taten, er wollte sich mit Gewalt beweisen", betonte die Grünen-Politikerin.
Künast will umstrittenes Urteil nicht akzeptieren
Sie werde alle Möglichkeiten gegen das umstrittene Urteil des Berliner Landesgerichts ausschöpfen, das schwere Beleidigungen gegen die Ex-Ministerin als freie Meinungsäußerungen bewertet hatte. "Wir werden den Rechtsweg weiter beschreiten", kündigte Künast an, die gegen das Urteil Beschwerde eingelegt hat. "Und ich erwarte, dass ich damit Erfolg habe, denn die Entgeisterung über dieses Urteil reicht ja bis in die Justiz", sagte Künast. "Anwälte, Richter, Staatsanwälte fragen sich, wie man zu so einem Ergebnis kommen kann."
Sie kritisiert dabei auch Internetkonzerne wie Facebook: "Ich habe langsam die Nase voll davon, dass diese Konzerne ein Wahnsinnsgeld verdienen, aber nichts gegen den Hass auf ihren Plattformen unternehmen." Dabei seien die Motive hinter den Hassbotschaften besonders gefährlich, betonte Künast. „"Ich weiß, was diese Menschen wollen: Sie wollen unsere Demokratie und den Rechtsstaat zersetzen, sie wollen, dass Menschen wie ich sich nicht mehr engagieren."
Roth und Künast fürchten um politisches Engagement von Frauen
Die Gefahr bestehe, dass dies besonders Frauen vom Engagement in Politik und Gesellschaft abschrecke: "Wenn sie aggressiv angepampt werden, sagen Frauen: In so einer Atmosphäre will ich mich gar nicht bewegen", sagte Künast.
Auch die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth forderte alle betroffenen Frauen auf, sich offensiv gegen den Hass im Internet zu wehren. "Der juristische Weg ist aber nur einer von vielen. Wir dürfen nicht aufhören, das Thema in die breite Öffentlichkeit zu tragen", betonte sie. "Jeder Angriff ist doch ein weiterer Grund, nicht aufzugeben." Roth forderte eine Anlaufstelle für Menschen, die etwa auf Feindeslisten stehen. Initiativen, die sich gegen Rassismus und für die Demokratie einsetzen, benötigten deutlich mehr Unterstützung.
Roth: "AfD führt zu Zusammenrücken der anderen Kollegen"
"Renate und ich haben immer schon schlimme Sachen zu hören bekommen", sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion in einem Doppelinterview. "Das hat sich durch die sozialen Netzwerke verschärft. Aber der Turbo ging so richtig los, als Pegida und die AfD aufkamen."
Durch die AfD ertöne der Sexismus gegen Frauen auch im Bundestag, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Dies führe aber auch zu positiven Gegenreaktionen: "Viel häufiger als früher gibt es ein Zusammenrücken der demokratischen Kolleginnen und Kollegen", sagte Roth. "Man klatscht jetzt auch mal, wenn jemand von der CDU oder CSU etwas Kluges sagt."
Das ganze Interview mit Künast und Roth lesen Sie hier.