Herr Spahn, wie einsam fühlen Sie sich eigentlich – als letzter Konservativer in der CDU?
Jens Spahn: Ich bin weder einsam noch der letzte Konservative. In der Union stehen wir gemeinsam für mehr Verbindlichkeit, für Zuverlässigkeit, für Recht und Ordnung. Für die Tugenden also, die Deutschland so erfolgreich gemacht haben und uns als Gesellschaft zusammenhalten. Ich fühle mich in meiner Partei in bester Gesellschaft.
Einspruch! Wolfgang Bosbach verabschiedet sich aus der Politik, Roland Koch und Friedrich Merz sind schon weg, gleichzeitig finden viele Wähler der Union bei der AfD ein neues Zuhause. Ist das konservative Vakuum in der CDU nicht zu groß geworden?
Spahn: Es stimmt, die Stimmung ist polarisiert und politisiert wie schon lange nicht mehr. Es geht wieder um etwas. Und zwar im Kern um unsere Themen: das Durchsetzen von Recht und Ordnung, Verlässlichkeit, Solidität. Ein einfaches Beispiel: Wenn Sie hier in Berlin die 110 wählen, können sie nicht sicher sein, dass die Polizei auch wirklich kommt. Dabei gehört das zu den öffentlichen Kernaufgaben! Dieses Sich-auf-den-Staat-verlassen-Können ist ein Teil unserer DNA, auch in der Führung unserer Partei. Vielleicht betonen wir einzelne Themen unterschiedlich, aber im Prinzip ziehen alle am selben Strang.
Wird das Thema Flüchtlinge die Bundestagswahl im nächsten Herbst entscheiden? Nur weil die Zahlen sinken, sind die Probleme ja nicht gelöst.
Spahn: Der Wahlkampf wird ein anderer sein, es geht um Unterscheidbarkeit und ein klares Profil. Der größte Aufreger 2013 war der Veggie Day. Diese Zeiten sind vorbei. Heute geht es um viel grundsätzlichere Fragen, um unsere Identität, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um die Werte und Prinzipien, die unser Land zusammenhalten, um unsere Leitkultur. Ich finde, sich nur an Recht und Gesetz zu halten, das reicht nicht, das muss jeder Tourist auch. Wer zu uns einwandern will, muss sich auch als Teil dieser Gemeinschaft mit all ihren Traditionen und ihrer Geschichte begreifen wollen. Im
Viele Deutsche haben die Sorge, dass die Flüchtlingskrise der Politik über den Kopf wächst, dass der Staat die Lage nicht mehr im Griff hat. War Angela Merkels Politik der offenen Grenzen alternativlos?
Spahn: Nichts ist alternativlos. Die Frage ist immer: Was wäre die bessere Alternative? Es gibt nie nur die eine wahre, die eine richtige oder die eine vernünftige Lösung. Mit der Entscheidung, die Flüchtlinge aufzunehmen, die sich vor gut einem Jahr auf einer Autobahn in Ungarn auf dem Weg gemacht haben, ist Chaos und Leid vermieden worden. In vielen anderen Fragen ringen wir noch um die Lösungen, nicht zuletzt zwischen CDU und CSU.
Sind Kinderehen, vollverschleierte Frauen oder sexistische Übergriffe der Preis, den Deutschland nun für seine Hilfsbereitschaft bezahlt?
Spahn: Nein, auf keinen Fall. Nichts davon dürfen und werden wir akzeptieren. Eine Ehe mit Minderjährigen ist Kindesmissbrauch. Vollverschleierung ist das Gegenteil einer offenen Gesellschaft. Wir machen in unserem Leitantrag deutlich, dass wir das nicht stillschweigend hinnehmen. Vielleicht muss ich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes akzeptieren, das einer muslimischen Erzieherin das Tragen ihres Kopftuches im Kindergarten erlaubt. Aber richtig finde ich es deswegen noch lange nicht. Auf muslimische Mädchen wird so in Schulen und Kindergärten ein subtiler Druck ausgeübt: Warum tragt ihr denn noch kein Kopftuch?
Frankreich, die Niederlande und einige andere Länder haben bereits ein Burka-Verbot beschlossen. Warum tut Deutschland sich mit solchen Entscheidungen so schwer? Auch um das Verbot von Kinderehen hat die Koalition befremdlich lange gerungen.
Spahn: Ehrlich gesagt verstehe ich auch nicht, warum man über Kinderehen länger als fünf Minuten diskutieren muss. In diesen Debatten artikuliert sich viel falsch verstandene Toleranz, viele verheddern sich hier in ihrem Multikulti-Denken. Nur weil jemand aus einer anderen Kultur kommt, darf er bei uns keinen Rabatt auf unsere Werte bekommen. Wir müssen da Verständnis haben, heißt es dann. Ich aber sage: Nee, das müssen wir nicht. Klar zu sagen, was wir nicht akzeptieren, ist gerade nötiger denn je.
Der Parteitag in Essen wird Angela Merkel vermutlich mit einem fulminanten Ergebnis als Vorsitzende bestätigen. Wie viele Delegierte ballen dabei insgeheim die Faust in der Tasche?
Spahn: Angela Merkel hat als Kanzlerin eine Erfahrung und eine Kompetenz, wie sie ihresgleichen sucht. Die CDU ist sich in vielen Fragen einig: Wir alle wollen Menschen helfen, die in Not sind. Wir alle wollen, dass Deutschland wirtschaftlich stark bleibt und unser Land familienfreundlich ist. Wir investieren so viel wie nie in Bildung und Forschung, das ist die Handschrift der Union. Und natürlich wird die Innere Sicherheit ein Schwerpunkt auf dem Parteitag und im Wahlkampf sein: Recht und Ordnung, Abschieben abgelehnter Asylbewerber, Durchsetzen von Gesetzen.
In den Umfragen liegt die Union weit unter den 41,5 Prozent der letzten Bundestagswahl. Kann am Ende auch alles schiefgehen? So viel fehlt ja nicht zu Rot-Rot-Grün.
Spahn: Die Wahl ist offener denn je. Wir wollen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Wir werden um jede einzelne Stimme werben. Rot-Rot-Grün hat zwar für viele etwas von seinem Schrecken verloren, ich aber möchte nicht von einem Innenminister Ralf Stegner und einer Finanzministerin Sahra Wagenknecht regiert werden. Umso klarer müssen wir deshalb die Alternativen benennen: Steuern erhöhen oder senken? An die Kraft des Einzelnen denken oder im Kollektiv? Recht und Ordnung erhalten oder falsch verstandene Toleranz üben? Gerade nach vier Jahren Großer Koalition tut es im Wahlkampf auch mal ganz gut, die Unterschiede wieder deutlich herauszuarbeiten.
Auch wenn Sie selbst sich nicht als letzten Konservativen in der CDU sehen: Haben Sie sich in den letzten eineinhalb Jahren von Horst Seehofer politisch nicht besser vertreten gefühlt als von Angela Merkel?
Spahn: Ich fühle mich in der CDU sauwohl – und ich fühle mich mit der Kanzlerin wohl. Das Ringen um die richtige Lösung in der Flüchtlingsfrage haben wir doch in beiden Parteien, nicht nur zwischen CDU und CSU. Ich halte es da mit dem Bundespräsidenten: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Im Übrigen bin ich seit Jahren Gastmitglied in der CSU, und zwar zahlendes! Interview: Rudi Wais
Zur Person: Jens Spahn gilt als eines der größten politischen Talente in der Union. Der 36-jährige hat eine Banklehre absolviert und anschließend parallel zu seiner Arbeit als Abgeordneter noch Politik studiert. Im Bundestag sitzt der Münsterländer bereits seit 2002. Er ist Mitglied im Präsidium der CDU, hat sich einen Namen als Experte für Gesundheitspolitik gemacht und ist seit Juli vorigen Jahres Staatssekretär im Finanzministerium.