Wie bewerten Sie die deutliche Kritik der Kanzlerin am Verhalten der Bundesländer, übernimmt die Kanzlerin nach der Moderations- jetzt stärker die Führungsrolle?
Albrecht von Lucke: Angela Merkel geht damit absolut in die Offensive. Man hätte annehmen können, dass sie sich nach ihrer öffentlichen Entschuldigung und ihrer Bitte um Verzeihung jetzt zurückhält. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kanzlerin macht ganz klar, dass sie nicht bereit ist, eine Krise laufen zu lassen, die völlig zu eskalieren droht. Sie nimmt ihren Ausspruch „Nehmen Sie es ernst, denn es ist ernst“ für sich selbst als Maßstab. Und sie geht noch weiter und damit voll in den Konflikt mit dem eigenen CDU-Parteivorsitzenden Armin Laschet als dem größten Lockerungsbefürworter. Es geht Angela Merkel im Kern um die Verteidigung des Erbes ihrer Kanzlerschaft. Das Urteil über ihre Regierungszeit steht und fällt auch mit der Bewältigung dieser Krise. Sie selbst hat mit ihrem Versprechen eines Impfangebots bis zum 21. September, also fünf Tage vor den Bundestagswahlen, das Ende ihrer Kanzlerschaft mit dem Ende der Corona-Krise verknüpft. Das will sie sich auch nicht durch das Verhalten der Ministerpräsidenten gefährden lassen.
Wie stark sind die inhaltlichen Gründe? Die dritte Pandemiewelle baut sich noch gefährlicher auf, als von Wissenschaftlerin in düsteren Prognosen vorhergesagt…
Von Lucke: Die Krise baut sich nicht nur so exponentiell auf, wie es die Wissenschaftler vorhergesagt haben, sondern eben auch so, wie Kanzlerin Merkel davor gewarnt hat. Mit ihren oft drastischen Prognosen über die Dramatik dieser Krise lag sie in der Regel richtig. Auch deshalb ist sie nicht bereit, sich von einigen Ministerpräsidenten ihre Krisenbekämpfung zerstören zu lassen. Merkel rügt damit nicht nur den Berliner SPD-Bürgermeister Michael Müller, sondern auch geradezu harsch Armin Laschet, immerhin auch ihr CDU-Parteivorsitzender. Zugleich zeigt sie den Ministerpräsidenten sozusagen ihre Folterwerkzeuge vor, die Krisenbekämpfung von den Ländern hin zum Bund zu verlagern.
Was bedeutet das für die Union?
Von Lucke: Parteipolitisch hat die Kanzlerin den CDU-Vorsitzenden damit gleich doppelt düpiert. Denn Armin Laschet hat sich in eine fast ausweglose Lage manövriert. Entweder dreht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident doch noch bei und macht damit das Eingeständnis, dass seine Lockerungspolitik falsch war. Oder er bleibt unbeirrbar weiter bei seiner Position und läuft damit Gefahr, dass ihm am Ende alle negativen Folgen der Pandemie aufgehalst werden. Das wäre eine ungeheure Hypothek für den Unionswahlkampf, gerade weil es eine immense Belastung für das Land wäre. Das könnte bereits die Vorentscheidung der Kanzlerkandidatur sein.
Experte: Die Bevölkerung honoriert Markus Söders Kurs
Das heißt Laschets Zukunft in der Kanzlerkandidatenfrage ist nun ohnmächtig an die Entwicklung der Infektionszahlen geknüpft?
Von Lucke: Es ist fast noch dramatischer. Armin Laschet hat sich ein weiteres Mal an den Lockerungspfad gekettet. Wenn die Experten weiterhin Recht haben, wird die Lockerungsstrategie erneut scheitern und es drohen verheerende Folgen. Das fällt erneut auf Armin Laschet zurück. Hier könnte sich endgültig der Kreis schließen, den Armin Laschet mit einer fatalen Absetzungspolitik von der Politik der Kanzlerin in der ersten Welle begonnen hatte. Laschet prallt damit erneut an Markus Söder ab, der seinen Kurs an der Seite der Kanzlerin von Anfang an durchgehalten hat. Das honoriert die Bevölkerung dem CSU-Chef bis heute.
Das „Team Vorsicht“ könnte jetzt als „Team Offensive“ das Rennen auf Kosten Laschets entscheiden?
Von Lucke: Ganz offensichtlich teilt die Mehrheit der Bevölkerung in den Umfragen die Haltung des „Team Vorsicht“: Ein Drittel stimmt den jetzigen Maßnahmen zu und ein weiteres Drittel fordert sogar einen noch härteren Lockdown. Söder ist als Ministerpräsident von seinem Kurs nicht nur taktisch, sondern vor allem inhaltlich überzeugt. Deshalb geht seine Strategie auf, während Laschet fast wie ein Irrläufer wirkt, der sich nun wohl endgültig verrannt hat. Bis heute kommt er nicht von seinen schlechten Umfragewerten herunter, die er sich mit seinem Lockerungskurs eingehandelt hat. Seine Strategie wirkt schlicht zu lax. Die entscheidende Frage aber ist, ob nicht nur Hinterbänkler in der CDU den Mut aufbringen, sich hinter Söder als Kanzlerkandidat zu stellen, sondern auch die Entscheidungsträger, also die Granden der Partei.
Merkels Verhalten ist eine Wahlempfehlung für Söder
Welche Rolle spielt Noch-Kanzlerin Merkel dabei?
Von Lucke: Angela Merkel spielt eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung, wer ihr Nachfolger werden könnte. Der Auftritt bei Anne Will war bereits eine sehr deutliche inhaltliche Intervention für Söder, weil sie sich klar gegen Laschets Kurs positioniert hat. Es war sicher kein Zufall, dass kurz hinter Merkel Markus Söder in den Tagesthemen aufgetreten ist, auch wenn das höchstwahrscheinlich nicht explizit abgesprochen war. Das wäre auch gar nicht erforderlich, Merkel und Söder gehen in der Pandemie ohnehin den gleichen Weg und erscheinen auch bei den Pressekonferenzen nach den Ministerpräsidententreffen als ein fast symbiotisches Team. Das nützt beiden inhaltlich und strategisch in ihrem Krisenmanagement. Söder bringt dabei noch den fast unschlagbaren Vorteil mit, in klaren und eindeutigen Sätzen diese Politik der Bevölkerung erklären zu können. Es ist eine klare Nähe zwischen beiden entstanden. Beide wollen diese Krise so glimpflich wie möglich über die Bühne bringen. Und mit dem gestrigen Abend wirkt Merkels Verhalten inhaltlich wie eine klare Wahlempfehlung für Söder.
Albrecht von Lucke: "Mit Laschet droht der Union ein Martin-Schulz-Effekt"
Steht der CDU-Chef Laschet also am Ende weniger für Kontinuität mit der Kanzlerin als der CSU-Chef?
Von Lucke: Das ist die Ironie der Geschichte. Und sie basiert auf dem Kardinalfehler von Armin Laschet, dass er sich gleich zu Beginn der Pandemie klar von Merkel absetzen wollte. Er wollte dezidiert nicht der „Weiter-so-Mann“ sein und hat sich dafür mit der Corona-Krise das absolut falsche Thema ausgesucht und damit alle Vorurteile gegen seine Person bestätigt, nämlich einer zu großen Lax- und Laschheit . Würde Armin Laschet Kanzlerkandidat, droht bei der Union ein gefährlicher Martin-Schulz-Effekt einzutreten, bei dem sie am Ende bei weniger als 25 Prozent landen könnte. Söder erfährt dagegen die Unterstützung der Bundeskanzlerin. Insofern erleben wir gerade auch die Vorentscheidung darüber, wer der Kanzlerkandidat der Union werden müsste, wenn es denn tatsächlich, wie von Armin Laschet versprochen, allein nach den Wahlaussichten ginge.
Zur Person: Der Berliner Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke arbeitet für die Gesellschaft und Fachzeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“.
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