Die Republik Kosovo wird vorerst nicht zu einem sicheren Herkunftsland erklärt. Die Innenminister des Bundes und der Länder haben bei einer kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz eine entsprechende Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) abgelehnt. Diese Maßnahme sei „kurzfristig wirkungslos“, sagte dazu sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius (SPD).
Dagegen will der Bund dafür sorgen, dass Asylverfahren von Kosovaren in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf 14 Tage verkürzt werden. Um dies zu erreichen, soll das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den Erstaufnahmeeinrichtungen dieser vier Länder deutlich aufgestockt werden.
Der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), begrüßte die Entscheidung seiner Ressortkollegen. Dies sei ein „deutlicher Schritt“, um die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen. Nach seinen Angaben will der Bund zudem die serbischen Behörden mit 20 Polizisten der Bundespolizei unterstützen. Sie sollen vor allem bei der Aufdeckung von gefälschten Dokumenten helfen.
Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) sagte nach Gesprächen mit Premierminister Isa Mustafa und anderen Mitgliedern der Regierung im Kosovo, die Auswanderungswelle habe dem Land massiv geschadet. „Wir haben festgestellt, dass wir gemeinsam in eine Richtung arbeiten, um den Exodus zu stoppen.“ Gleichzeitig habe sie festgestellt, dass der Kosovo jede Hilfe braucht, um wirtschaftlich auf die Beine zu kommen und sich Europa anzunähern. Merk: „Das Land braucht die Solidarität seiner Bürger und es braucht Solidarität von uns.“
Asylanträge von Kosovaren sind deutlich gestiegen
Seit Anfang des Jahres sind die Anträge auf Asyl von Kosovaren sprunghaft gestiegen. Nach den Worten von Niedersachsens Innenminister Pistorius hat der Zustrom aus dem Balkanland eine völlig neue, kaum zu bewältigende Größenordnung erreicht. Die Verfahren müssten daher sofort beschleunigt werden.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stellten im Januar 3630 Kosovaren einen Asylantrag, das entspricht einer Zunahme von 86 Prozent gegenüber dem Vormonat. Insgesamt kamen zwischen 1. Januar und 12. Februar 18000 Menschen aus dem Kosovo in die Bundesrepublik. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht davon aus, dass viele von ihnen noch einen Antrag auf Asyl stellen werden. Dabei sind die Chancen, tatsächlich als politisch Verfolgte anerkannt zu werden, extrem gering. 2014 lag die Anerkennungsquote für Kosovaren bei gerade einmal 1,1 Prozent, im Januar bei 0,3 Prozent.
Bayerns Innenminister Herrmann kritisierte, dass die Flüchtlinge aus dem Kosovo die Unterbringungsplätze blockieren würden, auf die man für die wirklich politisch Verfolgten, etwa aus Syrien oder dem Irak, dringend angewiesen sei.