Kurz vor der ersten Regionalkonferenz der Sozialdemokraten hat der niedersächsische Bewerber für den SPD-Vorsitz, Boris Pistorius, ein gigantisches staatliches Investitionsprogramm von fast einer halben Billion Euro gefordert, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. „Wir müssen deutlich mehr für Bildung und Forschung, für die Energiewende, Verkehrswende und Gebäudewende, die Infrastruktur und Digitalisierung tun“, “, sagte der niedersächsische Innenminister unserer Redaktion. „Dafür wollen wir ein 450 Milliarden Euro Investitionsprogramm über zehn Jahre, damit wir im internationalen Vergleich endlich vorankommen und zukunftsfähig werden“, kündigte Pistorius als zentralen Punkt seines gemeinsamen Bewerberduos mit der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping an.
Boris Pistorius will SPD-Chef werden - und Riesen-Investitionen für Deutschland
Pistorius schloss dafür auch eine höhere Neuverschuldung und eine Abkehr von der Politik ausgeglichener Haushalte nicht aus: „Die Schwarze Null darf kein Selbstzweck sein“, sagte der SPD-
Das staatliche Konjunkturprogramm wollen Pistorius und Köpping durch Steuerreform begleiten: „Wir wollen die geringen und mittleren Einkommen entlasten, der Spitzensteuersatz darf erst von einem deutlich höheren Einkommen greifen“, sagte der niedersächsische Innenminister. „Die normalen Arbeitseinkommen müssen wir vor allem bei den Sozialabgaben entlasten und diese zum Beispiel durch Mehreinnahmen aus einer erhöhten Kapitalertragssteuer finanzieren“, kündigte er an.
Bleibt die SPD in der Großen Koalition? Das ist die Meinung von Boris Pistorius
Pistorius sprach von der größten Krise seiner Partei in der Nachkriegsgeschichte: „Man kann ohne Übertreibung sagen, dass das für die SPD eine der schwierigsten Situationen in ihrer bundesrepublikanischen Geschichte ist“, sagte er. „Deswegen treten wir jetzt an, dass es besser wird“, fügte er hinzu. „Petra Köpping und ich kommen aus der Kommunalpolitik“, sagte pistorius. „Wir glauben, dass ein Aufbruch der SPD am allerbesten gelingen kann, wenn jetzt die Impulse von der Landes- und der kommunalen Ebene kommen.“
Der Niedersachse lehnte es ab, dass die SPD den Bestand der großen Koalition von parteitaktischen Gründen abhängig mache. „Letztlich geht es darum, ob die Koalition ein Jahr vor ihrem regulären Ende beendet wird oder nicht“, sagte Pistorius. „Wenn man den Schritt dennoch machen will, finden wir, muss man das inhaltlich und nicht taktisch begründen“, betonte er. „Das heißt nicht, dass man auf aus Prinzip bis zum Ende weitermachen muss, aber es heißt genauso wenig, dass man aus taktischen Gründen, oder weil man sich nicht mehr wohlfühlt, die Koalition verlässt“, fügte er hinzu.