Ulrich Lange ist zufrieden. Sein Kampf für eine Beschleunigung beim Ausbau des schnellen Internets in den ländlichen Räumen habe sich gelohnt. „Die Koalition liefert bei der digitalen Infrastruktur und stellt auf Glasfaser um“, sagt der für die Themen Bauen, Verkehr und digitale Infrastruktur zuständige stellvertretende Chef der Unionsfraktion aus dem schwäbischen Nördlingen gegenüber unserer Redaktion. „Schon nach wenigen Wochen setzen wir an einer entscheidenden Stelle den Koalitionsvertrag um.“
Der Grund für Langes Zufriedenheit: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe mit seiner in diesen Tagen verabschiedeten Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus die Forderung der Koalitionsfraktionen aufgenommen, ab sofort ausschließlich auf Glasfaser zu setzen und die Verlegung des schnellen Netzes, das Übertragungen im Gigabit-Bereich möglich macht, nicht nur bis zum grauen Kasten an der Straße, sondern bis zum Haus zu fördern.
Milliarden für den Breitbandausbau
4,4 Milliarden Euro hat der Bund in der letzten Legislaturperiode für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt, rund 650 Förderbescheide wurden bereits erteilt. Im Haushalt für das laufende Jahr, den der Bundestag Anfang Juli verabschiedet hat, sind weitere 1,1 Milliarden Euro vorgesehen, die ab sofort abfließen können.
Gefördert werden alle Kommunen mit „weißen Flecken“ und einer Versorgung mit weniger als 30 Mbit pro Sekunde. Kommunen, die bislang noch auf das herkömmliche Kupferkabel gesetzt und ihr Ausschreibungsverfahren noch nicht beendet haben, erhalten von der Bundesregierung ausdrücklich die Möglichkeit eines Technik-Upgrades – sie können ihr laufendes Projekt noch bis Jahresende auf Glasfaser umstellen. Der Bund stockt hierfür den Anteil von 15 auf 30 Millionen Euro auf, zudem wird es den Ländern freigestellt, den dann höheren Eigenanteil der Kommune, der bei zehn Prozent der Kosten liegt, zu übernehmen.
Beim 5G-Mobilfunknetz soll die Politik Druck machen
Hat im Bereich des Breitbandausbaus der Druck gewirkt, den die Koalitionsfraktionen ausgeübt haben, muss die Politik nach den Worten von Ulrich Lange mit Blick auf die geplante Versteigerung der Frequenzen für das hyperschnelle 5G-Mobilfunknetz weiter mit Nachdruck darauf dringen, dass die großen Telekommunikationsunternehmen auf einen flächendeckenden Ausbau des Netzes „bis zur Kreisstraße“ verpflichtet werden.
Nach dem „Mobilfunk-Gipfel“ in der letzten Woche bei Minister Scheuer gibt es in der Koalition die Befürchtung, dass Telekom, Vodafone und Telefonica zwar für das bestehende LTE-Netz eine Abdeckung von 99 Prozent versprochen haben, im Gegenzug aber erwarten, bei der Versteigerung der Lizenzen von allzu strengen und somit auch für sie teuren Auflagen durch die Bundesnetzagentur befreit zu werden. „Die Erfahrung zeigt, dass es zukünftig ohne konkrete verpflichtende Vorgaben und eine ordentliche Kontrolle des Mobilfunknetzausbaus in den ländlichen Regionen nicht geht“, sagt Vize-Fraktionschef Lange.
Das fordert auch Oliver Krischer, der zuständige stellvertretende Fraktionschef der Grünen, gegenüber unserer Redaktion: „Bei der 5G-Versteigerung dürfen nicht die gleichen Fehler gemacht werden wie bei den vorausgegangenen Auktionen.“ Der Mobilfunk-Gipfel habe gezeigt, dass der Verkehrsminister keine Druckmittel habe, „um die Netzbetreiber an die Kandare zu nehmen“. Nötig seien daher „klare Ausbauvorgaben in der Fläche, die von der Bundesnetzagentur mit eigenen Messungen kontrolliert werden und ein Sanktionskatalog mit Bußgeldern bei Nichteinhaltung“.