Berlin Die milliardenschweren Buchungsfehler bei der Entschuldung der Münchner Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) haben ein politisches Nachspiel. Dass bei einem Ableger des Instituts 55,5 Milliarden Euro an Einnahmen irrtümlich als Ausgaben verbucht wurden, sei ein gravierender Fehler, der sofort aufgeklärt werden müsse, betonte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber unserer Zeitung. „Die Verantwortlichen der Bank tun gut daran, dem Finanzausschuss des Bundestages Rede und Antwort zu stehen.“
Die Opposition nimmt darüber hinaus auch Finanzminister Wolfgang Schäuble in die Pflicht. Er sei dafür verantwortlich, dass die HRE und ihre sogenannte Bad Bank, die Münchner Gesellschaft FSM Wertmanagement, ordnungsgemäß geführt und beaufsichtigt würden, kritisierte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Dies sei offensichtlich nicht geschehen. 55,5 Milliarden Euro seien kein Betrag, „den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst“. Der unbefangene Beobachter müsse so den Eindruck gewinnen, dass das Finanzministerium angesichts immer neuer Rettungspläne „völlig die Übersicht verloren hat“.
Hasselfeldt wies diese Kritik als „unredlich“ zurück. Schäuble hat inzwischen jeweils einen Vorstand der beiden Banken zum Rapport in sein Ministerium einbestellt. Der Minister sei alles andere als erfreut über den Rechenfehler, heißt es in Regierungskreisen – obwohl der Steuerzahler letztlich von ihm profitiert. „Ungeachtet der noch zu klärenden Ursachen“, betonte ein Ministeriumssprecher, „begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich jede Reduzierung des Schuldenstandes.“
In der Bad Bank FSM sind faule Kredite und riskante, teilweise unverkäufliche Wertpapiere der Hypo Real Estate im Volumen von mehr als 160 Milliarden Euro ausgelagert. Durch eine Reihe von Fehlbuchungen war die Verschuldung der FSM in diesem und im vergangenen Jahr um insgesamt 55,5 Milliarden Euro zu hoch ausgewiesen worden.
Mit der Korrektur dieser Panne sinkt nun auch die deutsche Staatsverschuldung entsprechend – von 83,7 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung auf 81,1 Prozent. Allerdings liegt sie damit noch immer weit über der bei der Euro-Einführung vorgesehenen Grenze von 60 Prozent.
Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach schließt personelle Konsequenzen bei der FMS nicht aus. Es sei „die selbstverständliche Pflicht einer Bankspitze, korrekte Zahlen vorzulegen“, kritisierte er. Der erst mit vier Wochen Verspätung bekannt gewordene Vorgang sei „geeignet, das Vertrauen in die Führung der Bank schwer zu erschüttern“. (mit afp, dpa) "Politik