Die Soforthilfe steht: Der Finanzierungsplan für den Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Regionen ist beschlossen.
Der Bund streckt acht Milliarden für die Hochwasseropfer vor
Nach schwierigen Gesprächen einigten sich Bund und Länder am Mittwoch auf die Details der Finanzierung des gemeinsamen Fonds von bis zu acht Milliarden Euro, wie beide Seiten mitteilten. Für die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern wurde eine Lösung gefunden, der Bund streckt den von den Ländern zu übernehmenden Anteil vor.
Der Bund werde den Fonds im Rahmen seines "normalen Schuldenmanagements" zunächst komplett vorfinanzieren, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Die schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro zur Beseitigung der Schäden an der dem Bund gehörenden Infrastruktur trage er allein. Die übrigen bis zu 6,5 Milliarden Euro sollen Bund und Länder je zur Hälfte übernehmen. Für die Tilgung ihrer Fondsschulden beim Bund haben die Länder 20 Jahre Zeit, wie die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte.
Die Einigung wurde bei einem Treffen von Ministerpräsidenten mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) erzielt. Noch am Dienstag waren Gespräche der Finanzminister über den Aufbaufonds ergebnislos geblieben.
Die Länder zahlen nach Verteilungsschlüssel für die Flutopfer
Auch für die Aufteilung der Kosten unter den Ländern gibt es nun eine Vereinbarung. Der Anteil der einzelnen Länder richte sich nach dem Verteilungsschlüssel für die Umsatzsteuer, sagte Lieberknecht. Große bevölkerungsreiche Länder wie Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Hessen zahlen also mehr als kleine.
Schäuble sprach von einer "überzeugenden Lösung", Lieberknecht zeigte sich "sehr zufrieden". Die Länder hatten zunächst die Idee verfolgt, für die Finanzierung des Hilfefonds Tilgungszahlungen für den Fonds Deutsche Einheit umzuleiten, die sie noch bis 2019 an den Bund leisten müssen. Dies lehnte der Bund ab.
Auch die SPD zeigte sich zufrieden. "Der deutsche Föderalismus hat sich heute bewährt", erklärte der Vize-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß.
Vor allem Ost- und Süddeutschland waren in den vergangenen Wochen von einer Hochwasserkatastrophe getroffen worden. Zahlreiche Städte und Landstriche wurden überflutet. Noch immer ist die Gefahr nicht überall gebannt. Im Landkreis Stendal an der Elbe in Sachsen-Anhalt sei die Lage weiter "kritisch", sagte eine Sprecherin der Landesregierung. Dort war Wasser durch einen Deichbruch tief ins Hinterland geströmt.
Wegen der immensen Schäden hatten sich Bund und Länder vergangene Woche auf den Aufbau-Fonds geeinigt. Strittig waren bis Mittwoch aber die Details. Nach der Einigung könne das Gesetz über den Fonds nun planmäßig vom Bundesrat am 5. Juli verabschiedet werden, sagte Lieberknecht.
Zugleich gab es beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch einen Durchbruch im Streit um die sogenannten Entflechtungsmittel, der bislang die Billigung des europäischen Fiskalpakts durch den Bundesrat verhindert hatte. Mit diesen Mitteln beteiligt sich der Bund an der Finanzierung von kommunaler Infrastruktur, Wohnungs- und Hochschulbauten in den Ländern.
Der Bund sagte den Ländern laut Lieberknecht endgültig zu, die Entflechtungsmittel nicht ab 2014 zu kürzen, sondern noch bis 2019 in voller Höhe weiter zu zahlen. Es gehe um 2,6 Milliarden Euro, die die Länder bis 2019 nun jährlich für ihre Haushalte einplanen könnten. Im Gegenzug verpflichteten sich die Länder, dem Fiskalpakt am 5. Juli im Bundesrat zuzustimmen. AZ/afp