Neu ist nur der Finanzminister, die Regierungskoalition dagegen ist die alte. Angela Merkel steht unverändert an der Spitze einer Koalition aus CDU, CSU und SPD, auch wenn sich die Zusammensetzung des Kabinetts deutlich verändert hat. In den Grundzügen aber setzt die neue Regierung die Arbeit der alten fort, definiert allenfalls einige Schwerpunkte anders.
Insofern ist es keine Überraschung, dass sich der erste Etat des neuen SPD-Finanzministers Olaf Scholz kaum von dem Zahlenwerk unterscheidet, das sein CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble im Vorjahr vorgelegt hat, das aber wegen der Wahl nicht mehr verabschiedet werden konnte. In den sechs Wochen seit seiner Vereidigung konnte Scholz kaum größere Umschichtungen vornehmen, seine Handschrift wird erst in seinem ersten wirklich eigenen Etatentwurf für 2019 zum Vorschein kommen, den er im Sommer einbringen wird.
Zudem hat der nüchterne Hanseat bereits mehrfach unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es mit ihm keine Revolution in der deutschen Haushalts- und Finanzpolitik geben wird. An der schwarzen Null will der Sozialdemokrat genauso eisern festhalten wie sein christdemokratischer Vorgänger, einer expansiven Ausgabenpolitik erteilt er eine Absage. Insofern steht Scholz für mehr Kontinuität, als die Sozialdemokraten hofften, die in der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen das Finanzressort ultimativ für sich beanspruchten.
Für die Bürger bedeutet das, dass sie sich in den nächsten Jahren kaum Hoffnung auf mehr Netto vom Brutto machen können. Trotz weiterhin üppig sprudelnder Steuerquellen, die Jahr für Jahr zu neuen Rekordeinnahmen führen, denkt die Regierung nicht an eine größere Steuerreform. Selbst der in den Wahlprogrammen noch großzügig versprochene Soli-Abbau wird in dieser Legislaturperiode nur halbherzig erfolgen. Bis 2021 sieht die mittelfristige Finanzplanung einen Einnahmerückgang von lediglich neun Milliarden vor – das wäre ein Abbau um die Hälfte.
Eine bescheidene Entlastung, die in Wahrheit gar keine ist. Denn trotz des Versprechens, dass es keine Steuererhöhungen gibt, führen die Bürger immer mehr an den Fiskus ab, steigende Löhne und Preise sorgen dafür, dass der Staat aus dem Vollen schöpfen kann.
Und das tut er zur Genüge. Umstritten ist, ob er dabei die richtigen Schwerpunkte setzt. Zwar steigen die Gesamtausgaben des Bundes in dieser Legislaturperiode auf den Rekordwert von 1,421 Billionen Euro, das sind 190 Milliarden mehr, als Union und SPD in den vergangenen vier Jahren ausgegeben haben, doch gleichzeitig will der Bund seine Investitionen zurückfahren. Sie sinken von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022, das wäre weniger als im letzten Jahr. Dagegen steigen die Ausgaben für die Alterssicherung, für Transferleistungen an die Länder und Kommunen, für neue Subventionen sowie für konsumtive Zwecke. Allein die Bundeszuschüsse zur Rentenkasse werden um 16 Prozent auf mehr als 109 Milliarden Euro anwachsen, 2021 machen die Sozialleistungen bereits 52 Prozent des Gesamtetats aus.
Für Zoff in der Regierung sorgte die Planung des Finanzministers für die Bereiche Verteidigung und Entwicklungspolitik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stimmten dem Haushaltsentwurf nur unter Vorbehalt zu, da sie in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für ihre Ressorts verlangen als von Scholz vorgesehen. Scholz reagierte kühl auf die Forderungen seiner Kabinettskollegen. Die Ausgaben für Verteidigung sowie Entwicklung seien in den letzten Jahren „massiv“ gestiegen. (mit afp)
Olaf Scholz ist stolz auf die schwarze Null in seinem Haushalt. Tatsächlich investiert der Bund viel zu wenig. In der nächsten Rezession wird sich das rächen, kommentiert Rudi Wais.