Die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder sorgen für Ärger zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Steuerfahnder sollten mit einem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden, fordert unterdessen der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Der "Bild"-Zeitung sagte er, die Bundesregierung müsse die deutschen Steuerfahnder schützen und gegen die Schweizer Haftbefehle vorgehen.
Steuerfahnder sollten Bundesverdienstkreuz bekommen, sagt Oppermann
Die Regierung sollte die Steuerfahnder für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen. Sie hätten sich mit ihrem "Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung um den Rechtsstaat verdient gemacht". Die Schweizer Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder nannte Walter-Borjans, Finanzminister (SPD) von Nordrhein-Westfalen, einen "massiven Einschüchterungsversuch". Es werde aber an der Entschlossenheit der Landesregierung nichts ändern.
Steuerfahnder festgenommen: Kritik an Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hege Verständnis für die Schweiz, weil es um unterschiedliche Rechtssysteme gehe. Diese Auffassung teile er nicht, fügte Walter-Borjans hinzu. Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch künftig Steuer-CDs aus dem Ausland kaufen, wenn sie Daten über deutsche Steuerhinterzieher enthalten. Wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrüge, der mache sich strafbar, sagte der Minister der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). Er müsse dann damit rechnen, dass versucht werde, "ihm auf die Schliche zu kommen". (afp, AZ)