Der milliardenschwere Rechenfehler bei der sogenannten "Bad Bank" der Hypo Real Estate (HRE) ist aus Sicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitgehend aufgeklärt. Die falsche Verbuchung von 55,5 Milliarden Euro sei durch ein "Missverständnis" entstanden, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Er zeigte sich besorgt über die Wirkung beim Bürger: Es bestehe die Gefahr, dass "das Vertrauen der Bevölkerung in die Seriosität der Finanzinstitutionen" erschüttert werde.
Schäuble hatte zuvor im Finanzministerium mit Managern der Bad Bank FMS Wertmanagement und der HRE gesprochen. Er nannte die fehlerhafte Buchung "eine wirklich ärgerliche Geschichte". Die Summe von 55,5 Milliarden Euro sei "geeignet, die Bevölkerung zu verunsichern".
Schäuble: "Kommunikationsproblem"
Zum genauen Ablauf sagte Schäuble, die HRE übernehme für die FMS Wertmanagement buchhalterische Aufgaben. Bei der Weitergabe von Daten vom einen zum anderen Institut habe es ein "Kommunikationsproblem" gegeben: Die HRE habe Werte übermittelt, die nicht saldiert waren. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber einem Geschäftspartner waren also nicht miteinander verrechnet. Die FMS sei aber von saldierten Werten ausgegangen. "Viele einzelne Posten", bei denen dieser Fehler gemacht worden sei, hätten sich dann auf 55,5 Milliarden Euro summiert.
Schäuble versicherte, es habe "niemals ein Vermögensrisiko für die Bundesrepublik Deutschland und die Steuerzahler" bestanden. "Wir sind durch die vorgenommenen Korrekturen alle nicht einen einzigen Euro reicher geworden. Und wir waren davor auch nicht um einen Euro ärmer", sagte er.
Personelle Konsequenzen abgelehnt
Personelle Konsequenzen aus der Panne lehnte der Minister ab. Alle Beteiligten hätten Besserung gelobt. Die Bundesbank habe den Auftrag, den Vorgang noch einmal genau zu analysieren. Auch werde bei anderen Bad Banks nach möglichen ähnlichen Fehlern gefahndet.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, reagierte empört auf Schäubles Äußerungen. "Es kann nicht sein, dass sein Ministerium sich mit Kommunikationsproblemen herausredet", sagte sie. Schäuble müsse der "unglaublichen Schlamperei unverzüglich ein Ende setzen".
Opposition:" Fortsetzung der Vertuschung"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte Schäubles Aussagen als "Fortsetzung der Vertuschung". Es könne nicht sein, dass niemand für den Milliarden-Fehler verantwortlich sei. Auch habe Schäuble nicht glaubwürdig erklärt, "warum er den Bundestag bereits über 55,5 Milliarden Euro weniger Staatsschulden unterrichtet hat, als er angeblich noch gar nichts von den gigantischen Fehlbuchungen wusste".
Schäuble sagte, von einem Problem bei der FMS habe das Ministerium erstmals am 4. Oktober erfahren. Er selbst wisse seit dem 13. Oktober, wie hoch der Betrag war, der fehlerhaft verbucht wurde.
Allerdings gibt es ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Linken-Vorsitzenden Klaus Ernst vom 13. September. Darin wird der Anteil der FMS an der gesamtstaatlichen Verschuldung für 2010 mit 216,5 Milliarden Euro angegeben. Für das Jahr 2011 liegt die Schätzung bei 161 Milliarden Euro. Die Differenz entspricht jenen 55,5 Milliarden Euro, die jetzt als Rechenfehler im Raum stehen. (dapd)