Die Grünen kritisieren die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen als einen Ausstieg aus der Energiewende. „Es ist ein völliges Rätsel, wie die Bundesregierung mit dieser Politik ihre Klimaschutz-Ziele erreichen will“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer unserer Redaktion. „Wir können kein einziges der Klimaziele ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichen“, betonte er.
Künftig stehen laut Grünen bis zu 60 Prozent weniger Fläche für Windkraft zur Verfügung
Die Bundesregierung plane nicht nur einen Mindestabstand von tausend Metern zu mindestens fünf Wohngebäuden, „die Abstandsregelung soll auch für bebaubare Grundstücke gelten“, kritisierte Krischer. „Das führt dazu, dass deutschlandweit 50 bis 60 Prozent weniger Flächen für Windkraft zur Verfügung stehen könnten.“
Die Bundesregierung konterkariere damit auch ihre Ziele die Wasserstofftechnologien zu fördern. „Jeder der auf Wasserstoff setzt muss erst recht die Erneuerbaren Energien ausbauen und entfesseln“, sagte Krischer. „Es ist ein Stück aus Absurdistan, dass nun die Bundesregierung ausgerechnet die Basis für klimafreundliche Technologien abwürgt“, fügte er hinzu. „Diese Politik ist ein Ausstieg aus der Energiewende.“
Sind die Naturschutzgesetze zu streng für den Windkraft-Ausbau?
Der Grünen-Politiker wies zugleich Altmaiers Kritik an zu strengen Naturschutzgesetzen für den Windkraftausbau an Land zurück: „Das Problem liegt woanders: Es wäre besser, der Wirtschaftsminister würde sich gemeinsam mit der Umweltministerin dafür einsetzen, dass wir klare bundeseinheitliche Reglungen beim Artenschutz bekommen“, betonte der Grünen-Politiker.
Selbst das Bundesverfassungsgericht habe dies schon angemahnt. „Behörden und Gerichte sind überfordert, Entscheidungen zu treffen“, kritisierte Krischer. „Es geht nicht um Lockerungen oder Zurückdrehen beim Arten- und Naturschutz, sondern um bundeseinheitliche Klarheit. Aber die Bundesregierung scheint nicht die Kraft zu haben, so ein komplexes Thema zu lösen.“
Lesen Sie dazu das Interview im Wortlaut: Grünen-Fraktionschef: Das ist ein Ausstieg aus der Energiewende“