Alle Meldungen vom Sonntag, 12. Juli
20.05 Uhr: Euro-Gipfel unterbrochen - Gespräche mit Tsipras in kleinem Kreis
Der Euro-Krisengipfel zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite ist am Sonntagabend unterbrochen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk zogen sich mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sowie seinem Finanzminister Euklid Tsakalotos zu einem Gespräch im kleinen Kreis zurück. Das teilte ein Sprecher von Tusk in Brüssel über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.
20 Uhr: Gauck fordert von Griechenland, Vertrauen wieder aufzubauen
Bundespräsident Joachim Gauck hat an Athen appelliert, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Er wolle sich ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht vorstellen, sagte Gauck am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Ein neues Hilfspaket könne nur geschnürt werden, "wenn wir in Europa wieder mehr Vertrauen zu den griechischen Institutionen entwickeln können", darum werde jetzt in Brüssel gerungen. In Griechenland seien über viele Jahre hinweg Regeln nicht beachtet oder deren Einhaltung nicht ausreichend überwacht worden, sagte Gauck.
16.55 Uhr: Wirtschaftsweiser Bofinger kritisiert Grexit-auf-Zeit-Vorschlag als "Mogelpackung"
Peter Bofinger hat den Vorschlag zu einem vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone als "Mogelpackung" kritisiert. Ein Austritt auf Zeit sei "nichts anderes als ein Grexit", sagte der Wirtschaftsweise dem "Handelsblatt". Man könne nicht Griechenland zeitweise ausschließen und dann prüfen, ob das Land in die Währungsunion zurückkehren dürfe.
16.39 Uhr: Finnischer Finanzminister lobt Verhandlungen der Euro-Finanzminister
Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sagte, die Finanzminister hätten viele Fortschritte gemacht. Es liege nun "ein sehr guter Vorschlag auf dem Tisch", der mit "weitreichenden Bedingungen" für die weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands versehen sei. So müsse das griechische Parlament bereits bis Mittwoch eine Reihe von Gesetzen beschließen - also Reformen, die Griechenland umgehend umsetzen muss.
16.30 Uhr: Euro-Krisengipfel zu Griechenland-Hilfen: lange Verhandlungen erwartet
Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten beraten zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage über die Griechenland-Krise. Bei dem Treffen am Sonntag in Brüssel geht es um die Frage, ob Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Athen aufgenommen werden. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte, er wolle einen "ehrlichen Kompromiss" erzielen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meinte, eine "Einigung um jeden Preis" werde es nicht geben. Es wird mit langen und harten Verhandlungen gerechnet.
Die Zeit drängt, denn Griechenland droht die Pleite. Das Land muss im laufenden Monat 4,2 Milliarden Euro an die Gläubiger zurückzahlen, die es nicht hat. Im Gespräch ist ein Hilfspaket mit einem Umfang von 72 Milliarden Euro.
16.25 Uhr: Sigmar Gabriel für Verbleib Griechenlands in der Eurozone
Unmittelbar vor dem wohl entscheidenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hat SPD-Chef Sigmar Gabriel erneut für einen Verbleib Griechenlands im Euro geworben: "Europa muss beieinander bleiben. Wir reden darüber, dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagte Gabriel am Sonntag nach einem Vorbereitungstreffen der europäischen Sozialdemokraten vor dem Gipfel in Brüssel.
16.15 Uhr: Euro-Finanzminister überlassen Griechenland-Beschlüsse den Staats- und Regierungschefs
Die Euro-Finanzminister überlassen ihren Staats- und Regierungschefs die zentralen Beschlüsse zur Lösung der Griechenland-Krise. Offenbar sind die Finanzminister der Euroländer bei ihren zweitägigen Verhandlungen nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen. "Eine Reihe von wichtigen Fragen ist noch offen", sagte Eurogruppenchef Jeroen Djsselbloem am Sonntag in Brüssel.
16.10 Uhr: Parlamentspräsident Schulz fordert Kompromisswillen gegenüber Griechenland
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Staats- und Regierungschefs der Eurozone aufgefordert, mit allen Mitteln eine Einigung zur Zukunft Griechenlands zu suchen. "Es geht ja nicht nur um einen Deal hier heute, es geht um den Zusammenhalt Europas", sagte Schulz vor dem Sondergipfel der Währungsunion zur griechischen Schuldenkrise am Sonntag in Brüssel.
15.50 Uhr: Merkel ist gegen eine "Einigung um jeden Preis"
Vor dem Auftakt des Euro-Sondergipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Griechenland eindringlich gewarnt: In Brüssel würden am Sonntag "harte Gespräche" geführt, dabei werde es "keine Einigung um jeden Preis geben", sagte Merkel bei ihrem Eintreffen im Gipfelgebäude. Es müsse sichergestellt werden, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen. Sie wisse, "dass die Nerven angespannt sind", sagte die Kanzlerin.
Die Verantwortung sieht sie dafür bei der Regierung in Athen: Die "wichtigste Währung" sei verloren gegangen, "und das ist Vertrauen und Verlässlichkeit". Es sei daher für sie kein Wunder, dass die Euro-Gruppe den Gipfel trotz stundenlanger Verhandlungen nicht einmütig zur Aufnahme von Verhandlungen mit Athen auffordere.
15.45 Uhr: Frankreich tut alles für Verbleib Griechenlands im Euro - Hollande erteilt Schäubles Plänen eine Absage
Frankreich wird nach den Worten von Staatschef François Hollande alles tun, um Griechenland in der Eurozone zu halten. Die Euro-Staaten müssten an diesem Sonntag entscheiden, "ob Griechenland morgen in der Eurozone sein wird", sagte Hollande bei seiner Ankunft zum Euro-Sondergipfel in Brüssel. Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone wies Hollande zurück: "Es gibt keinen provisorischen Grexit", sagte der französische Staatschef.
15.40 Uhr: Juncker rechnet mit baldigerLösung der Griechenland-Krise
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartet im Schuldenstreit mit Griechenland beim Euro-Gipfel eine Einigung. "Wir werden heute bis zur allerletzten Millisekunde an einer Lösung arbeiten", sagte Juncker vor Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel. "Und wir werden auch - wie ich hoffe - zu einer Lösung kommen." Bei dem Krisengipfel in Brüssel geht es darum, ob Verhandlungen über neue Hilfsmilliarden aus dem Euro-Rettungsschirm ESM aufgenommen werden oder nicht.
15.10 Uhr: "Grexit auf Zeit" laut EU-Diplomat bisher nicht in Eurogruppen-Erklärung - Finanzminister verhandeln weiter
Bei dem Treffen der Eurogruppe am Sonntag in Brüssel ist der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für einen befristeten Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone zunächst nicht in den Entwurf für eine Abschlusserklärung aufgenommen worden. Dies könne sich aber noch ändern, sagte ein EU-Diplomat auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind noch nicht durch."
Schäuble war mit einem Positionspapier des Bundesfinanzministeriums nach Brüssel gereist. Darin wurde für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen ein vorübergehender Euro-Austritt Griechenlands "über mindestens die kommenden fünf Jahre" als Option genannt. Damit solle dem Land die Möglichkeit gegeben werden, seine "Schulden zu restrukturieren", was nach den EU-Verträgen als Euro-Mitglied nicht möglich sei.
15.00 Uhr: Russland erwägt direkte Brennstofflieferungen an Griechenland
Russland erwägt, der angeschlagenen griechischen Wirtschaft mit direkten Brennstofflieferungen unter die Arme zu greifen. Russland wolle mit einer größeren Zusammenarbeit auf dem Energiesektor die Ankurbelung der griechischen
14.03 Uhr: Merkel und Hollande treffen sich vor Euro-Gipfel
Unter dem Eindruck von Unstimmigkeiten bei der Griechenland-Rettung beraten sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande kurz vor dem Euro-Gipfel zu zweit. Das verlautete am Sonntag aus Diplomatenkreisen. Merkel und Hollande stimmen sich routinemäßig vor Gipfeln der Staats- und Regierungschefs ab. Dieses Mal hat das Gespräch aber besondere Bedeutung, weil die in Frankreich regierenden Sozialisten empört über Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind.
13.09 Uhr: Verhandlungen der Euro-Finanzminister wegen angespannter Stimmung abgebrochen
Das tage- und nächtelange Ringen um eine Rettung Griechenlands stellt die Geduld der Euro-Finanzminister auf eine harte Probe. In der Nacht zum Sonntag wurde das Sondertreffen der Finanzminister nach neun Stunden auf Sonntagvormittag vertagt. Ein Zitat aus der Nacht dokumentiert, dass die Nerven bei den Teilnehmern der Gespräche offenbar blank liegen: "Ich bin doch nicht blöd", hielt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Angaben aus EU-Kreisen dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in der Diskussion entgegen.
Die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete, der Wortwechsel sei Grund dafür gewesen, dass Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem das Treffen um kurz nach Mitternacht abbrach. Aus EU-Kreisen hieß es dagegen, die Stimmung sei allgemein so angespannt gewesen, dass eine Vertagung auf Sonntagvormittag sinnvoll erschien. Eine direkte Auseinandersetzung zwischen Schäuble und Draghi habe es nicht gegeben.
13.04 Uhr: Staats- und Regierungschefs wollen Beschluss zu Griechenland fällen
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sind nach Einschätzung von Diplomaten entschlossen, beim Krisengipfel in Brüssel eine Entscheidung zu Griechenland zu fällen. Es gehe darum, ob Verhandlungen über neue Hilfsmilliarden aus dem Eurorettungsschirm ESM aufgenommen werden oder nicht, berichteten die Diplomaten am Sonntag. "Das ist ein entscheidender Augenblick in der europäischen Geschichte", sagte einer von ihnen, der ungenannt bleiben wollte. Das Spitzentreffen wird um 16.00 Uhr beginnen.
Es sei nur ein Konsens-Entscheid möglich - das heißt im Gegenschluss, dass ein Staat einen Beschluss verhindern könnte. Falls sich die Teilnehmer gegen Verhandlungen mit Griechenland aussprechen sollten, drohen die Staatspleite und der Austritt aus dem Eurogebiet.
13.01 Uhr: Positionspapier des Bundesfinanzministeriums: Hilfsprogramm unter Vormundschaft oder Euro-Auszeit
Ein am Samstag bekannt gewordenes Positionspapier des Bundesfinanzministeriums unter dem Titel "Anmerkungen zu den jüngsten griechischen Vorschlägen" stellt Griechenland vor zwei Alternativen und erklärt Athens bisherige Spar- und Reformzusagen für ein neues drittes Hilfsprogramm für unzureichend. Die vorgesehenen Optionen sind ein Hilfsprogramm unter Vormundschaft oder ein Grexit auf Zeit.
12.32 Uhr: Frankreichs Sozialisten appellieren an Vizekanzler Gabriel
Nach Vorschlägen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für ein fünfjähriges Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone haben sich die in Frankreich regierenden Sozialisten an Vizekanzler Sigmar Gabriel gewandt. Der SPD-Chef solle sich bei Kanzlerin Angela Merkel für Athen stark machen, forderte der Chef der französischen Parti socialiste, Jean-Christophe Cambadélis. Die Völker in Europa verstünden die deutsche Haltung nicht. "Man kann nicht vor dem Referendum eine Vereinbarung treffen und sie anschließend nicht für gültig halten", erklärte Cambadélis.
11.45 Uhr: Euro-Finanzminister setzten Beratungen zu Griechenland fort
Die Finanzminister der Eurozone haben ihre Beratungen über ein mögliches neues Hilfsprogramm für Griechenland am Sonntagvormittag fortgesetzt. Die Vertreter der 19 Staaten der Währungsunion kamen in Brüssel zusammen, nachdem sie am Samstag in neunstündigen Beratungen keine Einigung erzielen konnten. Mehrere Länder äußerten massive Vorbehalte gegen Griechenlands Spar- und Reformvorschläge, die Voraussetzung für ein neues Rettungspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Land sind.
11.30 Uhr: Slowakischer Finanzminister schließt Griechenland-Deal am Sonntag aus
Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir schließt eine Lösung des griechischen Schuldendramas bei den Verhandlungen der Eurostaaten am Sonntag aus. "Es ist nicht möglich, heute eine Einigung zu finden", sagte Kazimir am Sonntagmorgen vor Beginn der Gespräche der Euro-Finanzminister. Am Nachmittag sollen die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten in Brüssel zusammenkommen.
10.46 Uhr: Die Grünen kritisieren fehlende Einbindung des Bundestags in Griechenland-Pläne
Die Grünen haben den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone scharf kritisiert. "Dass die Bundesregierung einen Euro-Austritt Griechenlands betreibt, ist ein historischer Fehler", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter am Sonntag. Die Pläne Schäubles seien "nicht nur inakzeptabel, sondern verfassungswidrig", da der Bundestag nicht zu dem am Samstag bekanntgewordenen Positionspapier des Bundesfinanzministeriums befragt wurde.
10.37 Uhr: Euro-Staaten brauchen offenbar mehr Zeit für Griechenland-Krise
Die Absage des EU-Sondergipfels aller 28 Staats -und Regierungschefs am Sonntagabend ist nach Angaben eines EU-Diplomaten auf zähe Griechenland-Verhandlungen in der Eurogruppe zurückzuführen. "Wir brauchen so viel Zeit wie möglich, um die Gespräche in der Eurozone abzuschließen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag in Brüssel. Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk den für den Abend angesetzten EU-Sondergipfel zur Griechenlandhilfe abgesagt.
10.26 Uhr: Stellvertretender EU-Kommissionspräsident hält rasche Einigung für unwahrscheinlich
Ab 11 Uhr kommen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel zu weiteren Gesprächen zusammen. Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte vor dem Beginn der Gespräche der Finanzminister aber, es sei "sehr unwahrscheinlich, dass die Kommission ein Verhandlungsmandat" für ein drittes Hilfspaket von den Mitgliedstaaten am Sonntag erhalte.
10.17 Uhr: Athener Minister weist Schäuble-Vorschlag scharf zurück
Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine mögliche fünfjährige Auszeit Griechenlands in der Eurozone scharf zurückgewiesen. Dies sei nur ein politisches Manöver, das dazu diene, eine Einigung in der Euro-Gruppe zu torpedieren, sagte der Minister am Sonntag dem TV-Sender Mega.
09.56 Uhr: EU-Sondergipfel zu Griechenland am Sonntag abgesagt
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den für heute Abend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt. Stattdessen werde es am Nachmittag nur das Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer geben, teilte Tusk auf Twitter mit. Über die Hintergründe wurde noch nichts bekannt.
09.30 Uhr: Athen: Einige EU-Länder wollen keine Einigung
Griechenland hat einigen EU-Partnerländern vorgeworfen, es auf ein Scheitern der Verhandlungen über die Athener Spar- und Reformpläne abgesehen zu haben. "Es ist offensichtlich, dass eine Gruppe von Ländern keine Einigung haben will", verlautete am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen.
Die Athener Vorschläge für Reform- und Sparprogramme seien von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Weltwährungsfonds (IWF) positiv aufgenommen worden. Man habe sich in der Euro-Gruppe auch auf einen Zeitplan verständigt, hieß es. Einige Länder hätten jedoch wiederholt die Frage der "Vertrauenswürdigkeit" aufgebracht, ohne genau zu sagen, was Griechenland konkret tun solle.
02.46 Uhr: Kapitalverkehrskontrollen dauern laut griechischem Minister noch Monate
Die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland werden nach Angaben von Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis noch einige Monate in Kraft bleiben. Bei einer Einigung mit den internationalen Gläubigern über ein drittes Hilfspaket würden die Banken binnen einer Woche wieder öffnen, sagte der Minister am Samstagabend der BBC. Die Banken in dem vom Staatsbankrott bedrohten Land sind seit zwei Wochen geschlossen, pro Kopf und Tag können die Griechen nur 60 Euro am Automaten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur in Ausnahmefällen erlaubt. Die Maßnahme soll die Banken vor dem Ausbluten bewahren und verhindern, dass Kunden massenweise Geld von ihren Konten abziehen.
0.46 Uhr: Schäuble erwägt Grexit auf Zeit - Abstimmung mit Merkel und Gabriel
Finanzminister Wolfgang Schäuble erwägt eine fünfjährige Auszeit von Griechenland aus der Eurozone. Dieser Kurs ist mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt. Schäuble hatte in einem Papier, über das zuerst die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" berichtet hatte, zwei Alternativen für das weitere Vorgehen benannt: Entweder Athen bessere seine bislang unzureichenden Pläne rasch nach, oder das Land solle die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen.
0.15 Uhr: Euro-Finanzministertreffen nach neun Stunden ergebnislos
Die Euro-Finanzminister haben ihre Krisenberatungen zu Griechenland nach rund neun Stunden ergebnislos vertagt. Am Sonntagvormittag wollen die Ressortchefs ab 11 Uhr wieder zusammenkommen, wie Diplomaten in Brüssel berichteten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem verzichtete nach Abschluss der Beratungen auf seine sonst übliche Pressekonferenz.
Alle Meldungen vom Samstag, 11. Juli
21.21 Uhr: Doppelgipfel am Sonntag soll Entscheidung bringen
Zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott gibt es am Sonntag ein europäisches Doppel-Gipfeltreffen. Am Nachmittag kommen zunächst die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder um 16 Uhr in Brüssel zusammen. Danach wird die Runde auf alle 28 EU-Länder erweitert (18 Uhr). Der Gipfel soll ein politisches Signal geben, ob es ein drittes Rettungspaket für Griechenland geben kann. Die Athener Regierung hatte dieses beantragt. Das Paket soll einen Umfang von rund 74 Milliarden Euro haben.
Am Samstag berieten die Euro-Finanzminister in Brüssel kontrovers darüber, ob die neuen griechischen Sparpläne als Basis für ein Hilfspaket aus dem Euro-Rettungsschirm ESM ausreichen. Die Eurogruppe wollte ein Papier für die Staats- und Regierungschefs der Eurozone vorbereiten.
18.58 Uhr: Kein Durchbruch bei Finanzminister-Treffen
Beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am Samstag gab es keinen Durchbruch. Wie unser Korrespondent Detlef Drewes aus Brüssel berichtet, ist die Stimmung angespannt.
"Einige haben die Nase voll" - Harte Verhandlungen in Brüssel
17.50 Uhr: Oppermann: Hilfspaket nur gegen verbindliche Zusagen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann macht ein Ja zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland von verbindlichen Zusagen Athens und scharfen Kontrollen abhängig. "Finanzielle Unterstützung darf nur Zug um Zug und nur jeweils nach erbrachten Reformleistungen freigegeben werden. Deren Umsetzung muss permanent überwacht werden", sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Ohne Bedingungen werde "mit der SPD kein Geld fließen".
Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte Oppermann heftige Kritik an der Syriza-Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Diese habe sich in den ersten sechs Monaten nicht an die Lösung der Probleme in Griechenland gemacht. Europa habe bisher zu wenig darauf gepocht, dass die strukturellen Probleme Griechenlands behoben würden. "Auch deshalb ist die bisherige Rettungspolitik gescheitert."
14.49 Uhr: Mehrere Regierungen haben laut Niederlanden Bedenken gegen Athens Pläne
Nach Angaben der Niederlande haben mehrere europäische Länder Bedenken gegen ein neues Rettungsprogramm für Griechenland. Die Regierung in Athen habe mit der Vorlage von Reformplänen zwar "einen Schritt vorwärts gemacht", sagte der niederländische Finanzstaatssekretär Eric Wiebes am Samstag bei einem Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Zugleich aber hätten viele Regierungen einschließlich der niederländischen "ernsthafte Bedenken", ob Griechenland die Vorschläge auch umsetzen wolle und könne.
14.20 Uhr: Einigung der Euro-Finanzminister reicht für Griechenland nicht aus
Für eine Lösung des Schuldendramas um Griechenland reicht eine Einigung der Euro-Finanzminister nicht aus. Mindestens sieben Parlamente der Eurozone müssten dem Abkommen zustimmen - der Bundestag sogar gleich zwei Mal. In den meisten Ländern steht die Zustimmung trotz des Unmuts über Athen nicht in Frage. In Lettland und in der Slowakei, die im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft den größten Anteil der griechischen Schulden trägt, könnte es aber knapp werden.
14.09 Uhr: Österreich fordert konkrete Verpflichtungen Griechenlands
Im Tauziehen um neue Rettungsmilliarden für Griechenland fordert Österreich konkrete Verpflichtungen der Athener Links-Rechts-Regierung. "Es muss eine Garantie geben, dass eine unmittelbare Umsetzung der Maßnahmen erfolgt", sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling in Brüssel. Das griechische Parlament müsse beschließen, dass die Spar- und Reformschritte in einem Gesetzesentwurf akzeptiert werden. Auch bei den geplanten Privatisierungen sei eine Garantie nötig.
13.40 Uhr: Bundesfinanzminister Schäuble ist bereits in Brüssel
Wolfgang Schäuble ist rund zwei Stunden vor Beginn eines Krisentreffens der Eurogruppe im Brüsseler Europaviertel angekommen. Auf dem Programm standen Vorgespräche, unter anderem mit seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin, wie Diplomaten am Samstag sagten.
12.38 Uhr: Schäuble will sich vor Euro-Sitzung zum Athener Reformpaket äußern
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich unmittelbar vor dem für 15 Uhr geplanten Krisentreffen der Euro-Finanzminister in Brüssel erstmals zu den neuen Sparvorschlägen aus Griechenland äußern. Der Minister werde bei seinem Eintreffen eine Einschätzung der Lage geben, hieß es am Samstag in Berlin. Das Ergebnis der Diskussion im Kreis der Euro-Finanzminister sei völlig offen. Die Debatte in der Ministerrunde sei wichtig, Schäuble werde dieser Diskussion nicht vorgreifen.
11.01 Uhr: Athen hat sich laut EU-Diplomat den Vorgaben der Geldgeber genähert
Bei den Privatisierungen gebe es gar keine Unterschiede mehr, sagte ein Diplomat am Samstag in Brüssel. Bei der Mehrwertsteuerreform müsse Griechenland einen genauen Zeitplan für die geplante Abschaffung der Steuerermäßigungen für die meisten Inseln vorlegen, damit die finanziellen Auswirkungen berechnet werden könnten, hieß es.
Allerdings forderten die Geldgeber in ihrer Analyse: "Wir brauchen ein klares gemeinsames Verständnis über Inhalt und zeitliche Planung der eingegangenen Verpflichtungen, um eine klare Grundlage zu haben, auf der ein ESM-Programm vereinbart werden kann." Dabei gehe es um die Bereiche Pensionen, Arbeitsmarkt, Energiemarkt und vor allem Produktmärkte.
Vordringliche Maßnahmen sollten rasch in Gesetzesform angenommen werden, um Glaubwürdigkeit aufzubauen. Alle Gesetzentwürfe müssten eng mit den Institutionen abgestimmt werden, bevor sie ins Parlament gehen, fordern die Geldgeber laut EU-Diplomat.
10.07 Uhr: Geldgeber sehen Reformpaket offenbar als Basis für Verhandlungen
Die Geldgeber bewerten die Reformvorschläge Griechenlands laut EU-Diplomaten als gute Grundlage. "Unter bestimmten Bedingungen sehen sie einvernehmlich die Vorschläge als eine Basis für Verhandlungen über ein ESM-Programm", sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Samstag in Brüssel. Griechenland hat neue Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM beantragt; Voraussetzung dafür ist ein Reformpaket.
09.10 Uhr: Tsipras: "Starkes Mandat" des griechischen Parlaments
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten vom Athener Parlament ein "starkes Mandat" für Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern über ein neues Hilfsprogramm erhalten. Nun gehe es darum, die Gespräche mit einem positiven Ergebnis abzuschließen, betonte der Regierungschef am Samstag nach der Abstimmung. Die Regierung zeigte sich allerdings besorgt darüber, dass 17 Abgeordnete von Tsipras' Linksbündnis Syriza an der Abstimmung nicht teilnahmen, sich enthielten oder mit Nein votierten. Die Lage sei besonders problematisch, weil zwei Kabinettsmitglieder und die Parlamentspräsidentin unter den Abtrünnigen seien, verlautete aus Regierungskreisen.
08.21 Uhr: Varoufakis kritisiert Schäuble als den "Zuchtmeister" Europas
Griechenlands Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis hat Deutschland vorgeworfen, mit einem Grexit Frankreich zur Übernahme des deutschen Modells der Eurozone zwingen zu wollen. In einem Beitrag für die britische Zeitung "The Guardian" vom Samstag schrieb er, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wolle Griechenland aus der Währungsunion drängen, "um klare Verhältnisse zu schaffen, auf die eine oder andere Weise". Er wolle die Franzosen das Fürchten lehren und sie zwingen, "sein Modell einer Zuchtmeister-Eurozone" zu akzeptieren.
08.52 Uhr: Geldgeber schicken Bewertung zu Griechenland an Eurogruppe
Die Geldgeber-Institutionen haben ihre Einschätzung der griechischen Reformvorschläge an die Euro-Finanzminister geschickt. "Bewertung der Institutionen (...) erhalten", schrieb der Sprecher von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter. Zum Inhalt machte er keine Angaben. Zuvor war aber bereits aus Brüsseler EU-Kreisen verlautet, dass die Geldgeber aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) im Grundsatz mit den Athener Spar- und Reformplänen zufrieden sind.
04.10 Uhr: Eurogruppe befindet über Athens Vorschläge für neues Hilfsprogramm
Die Finanzminister der Eurozone kommen am Samstagnachmittag um 15 Uhr zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um die Spar-und Reformvorschläge Griechenlands für ein drittes Hilfsprogramm zu bewerten. Die griechische Regierung hatte den Gläubigern vorgestern eine Reihe von Maßnahmen unterbreitet, mit denen die Haushaltssituation verbessert und die Staatseinnahmen erhöht werden sollen. Dies ist Voraussetzung für die Eröffnung von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Land. Dem muss in der Folge auch der Bundestag zustimmen.
02.30 Uhr: Parlament in Athen erteilt Regierung Vollmacht
Das griechische Parlament hat am frühen Samstagmorgen der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten 251 Abgeordnete mit "Ja". 32 Parlamentarier stimmten dagegen. Acht enthielten sich der Stimme. Allerdings standen nicht alle Parlamentarier der Regierungskoalition hinter Tsipras. Sieben Abgeordnete der Linkspartei Syriza und zwei andere Parlamentarier waren abwesend. Zwei stimmten dagegen und acht enthielten sich der Stimme. Unter ihnen war auch der Anführer des Linksflügels der Syriza -Regierungspartei, der Energieminister Panagiotis Lafazanis. Der linke Flügel der Partei Tsipras lehnt die Spar- und Reformvorschläge ab.
01.20 Uhr: KfW-Ökonom sieht Chance für griechischen Neuanfang
Der Chefvolkswirt der KfW, Jörg Zeuner, wertet die neuen Athener Reformvorschläge als Chance für einen Neuanfang: "Dennoch wird es eine große Herausforderung für die griechische Wirtschaft und Politik, die notwendigen Anpassungen dauerhaft zu bewältigen", sagte der leitende Ökonom der staatlichen Förderbank der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. "Worauf es zuvorderst ankommt, ist Vertrauen und Sicherheit als Grundlage für neues Wachstum zu schaffen. Ganz zentral dabei ist die Stabilisierung des Bankensektors." Die neuen Vorschläge aus Griechenland sehen unter anderem die Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vor.
01.03 Uhr: Geldgeber mit Athener Sparplänen einverstanden
EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) sind im Grundsatz mit den Athener Spar- und Reformplänen zufrieden. Das verlautete am frühen Samstagmorgen aus Brüsseler EU-Kreisen. Im Gespräch sei ein Rettungspaket mit einem Umfang von rund 74 Milliarden Euro, wobei der IWF eingebunden sei. Griechenland hatte im Schuldenstreit nach einer monatelangen Hängepartie am Donnerstagabend ein Spar- und Reformpaket vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Mehrwertsteuerreform. Bis 2022 soll das Rentenalter auf 67 Jahre steigen.
0.20 Uhr: Tsipras forder Votum der "nationalen Verantwortung"
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Parlamentsabgeordneten zu einem Votum der "nationalen Verantwortung" aufgefordert. Sie müssten dafür sorgen, "dass das Volk am Leben bleibe", sagte Tsipras in der Nacht zum Samstag in der Parlamentsdebatte über die Reformvorschläge seiner Regierung in Athen. Tsipras räumte in seiner Rede ein, dass es sich um "schwierige" Maßnahmen handele, die weit von den Wahlversprechen der Linken entfernt seien. Dennoch seien sie "marginal besser" als die zuletzt von den internationalen Kreditgebern vorgeschlagenen Maßnahmen, die am Sonntag bei einem Referendum von den Griechen mehrheitlich abgelehnt wurden.
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