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Griechenland-Krise: "Einige haben die Nase voll" - Harte Verhandlungen in Brüssel

Griechenland-Krise

"Einige haben die Nase voll" - Harte Verhandlungen in Brüssel

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    Nachdenkliche Blicke in Brüssel - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
    Nachdenkliche Blicke in Brüssel - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Olivier Hoslet

    Die Stimmung war umgeschlagen. Noch am Freitagabend hatte das griechische Parlament den Reformvorschlägen von Premierminister Alexis Tsipras zugestimmt und sogar die Geldgeber signalisierten ihr Einverständnis. Doch als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich unmittelbar vor Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister zum ersten Mal äußerte, war klar: „Das werden äußerst schwierige Verhandlungen.“ Und: „Wir sind entschlossen, keine Berechnungen anzustellen, von denen jeder weiß, dass man sie nicht glauben kann.“  Ein hoher EU-Diplomat brachte den Vertrauensverlust, den die Ereignisse der letzten Wochen in der Eurogruppe bewirkt hatten, noch deutlicher auf den Punkt: „Einige Mitgliedstaaten haben die Schnauze voll.“ Zu diesem Zeitpunkt war längst nicht klar, ob sich die Finanzminister der 19 Euro-Staaten überhaupt auf eine gemeinsame Linie verständigen können, die am Sonntag als Grundlage für die Gespräche der Staats- und Regierungschefs geeignet wäre.

    Reformzusagen gehen Euro-Gruppe nicht weit genug

    Die Verärgerung der Kassenwarte hat ihren Grund. Was Griechenland am Donnerstagabend fristgerecht in Brüssel an Reformversprechen eingereicht hatte, war eine minimal erweiterte Fassung der Zusagen, die es vor zwei Wochen schon einmal gegeben hatte. „Damals hätte das auch gereicht“, sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir. „Aber für ein völlig neues, drittes Hilfspaket ist das zu wenig.“ Schließlich will Athen von den Euro-Partnern im Gegenzug 58 Milliarden Euro aus dem ESM-Rettungsschirm haben, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere 14 Milliarden. Außerdem muss eine Soforthilfe als Überbrückungshilfe her, weil ein völlig neues

    Griechenland-Verhandlungen: Vertagung nicht vorgesehen

    Dabei lastete der Druck auf allen Schultern, nachdem die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am vergangenen Dienstag ein Ultimatum gestellt hatten: Entweder Athen liefert bis zum Wochenende die verlangten Vorschläge oder aber die Bemühungen um eine Rettung in der Euro-Zone werden eingestellt. Was sonst funktionierte, sollte an diesem Samstag nicht möglich sein: eine Vertagung.

    Vertrauen scheint nachhaltig beschädigt

    Doch das verlorene Vertrauen erwies sich ein ums andere Mal auch hinter den Kulissen als Stolperstein. Denn die Mitgliedstaaten wollten von ihrem griechischen Kollegen nicht mehr nur Versprechungen hören, sondern verbindliche Garantien dafür haben, dass die Reformen nicht nur ein Papiertiger bleiben würden. Hans Jörg Schelling, der österreichische Finanzminister, schlug vor, Athen solle die angedachten Gesetze binnen zweier Wochen beschließen. Schelling: „Das könnte überzeugen.“ Die Zeit hätte man, schließlich müssen noch fünf der insgesamt 19 Länder-Parlamente – darunter auch der Bundestag – der Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket zustimmen. Und die grundsätzliche Einigung auf ein weiteres Hilfsprogramm würde die Europäische Zentralbank (EZB) in die Lage versetzen, bereits am Montag eine Art Vorauszahlung zu leisten, damit die griechischen Banken bald wieder öffnen könnten. Entsprechende Überlegungen waren aus der EZB-Chefetage bereist durchgesickert. Happy End für weinenden griechischen Rentner

    Doch an diesem Samstag war dazu der erste Schritt nötig: eine Einigung der Finanzminister. Gegen Abend hieß es nur: „Die Gespräche dauern an.“ Vor den Türen wurde das als gutes Zeichen gewertet: Die vorangegangen Krisensitzungen der Finanzminister waren nicht selten schon nach ein oder zwei Stunden beendet – bisher jedes Mal ergebnislos.

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