Weil es nicht in die Tat umsetzbar sei, hat der griechische Finanzminister nun das dem Land auferlegte Sparprogramm abgelehnt: "Unser Land weigert sich mit der Troika zu kooperieren", sagte Gianis Varoufakis am Freitag nach einem Treffen mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Athen. Die Folge: Ein offener Streit zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe.
Griechenland: Keine Zusammenarbeit mit Troika mehr
Künftig werde Griechenland nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolleuren der Troika zusammenarbeiten, kündigte Varoufakis an. Das griechische Volk habe das Sparprogramm bei den Wahlen vergangenen Sonntag abgelehnt. Dijsselbloem forderte die Links-Rechts-Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten.
Sichtlich verärgert gingen die beiden Politiker auseinander. Zuvor hatten sie etwa zwei Stunden lang die Lage in Griechenland erörtert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Athen vor Erpressungsversuchen.
Varoufakis forderte eine internationale Konferenz, die über einen Schuldenschnitt für Griechenland entscheiden solle. Dies lehnte Dijsselbloem strikt ab: "Es gibt bereits eine solche Konferenz - und die heißt Eurogruppe." Der neue Athener Finanzminister konterte seinerseits, die Troika mit Kontrolleuren von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sei ein illegales und antieuropäisches Gremium. Griechenland sei bereit, weitreichende Reformen durchzusetzen, betonte Varoufakis.
Dijsselbloem unterstrich, dass für Griechenland nicht viel Zeit bleibe. Es liege nun in der Hand der Regierung in Athen zu entscheiden, wie es weitergehen solle. Der Hintergrund: Ende Februar schließt sich der Rettungsschirm für Griechenland. Ohne eine neue Vereinbarung wird Athen ab 1. März auf sich selbst angewiesen sein, dann könnte das Geld knapp werden.
Streit zwischen Euroländern und Griechenland wegen Sparprogramm
Schäuble sagte in Berlin, Vertrauen und Verlässlichkeit seien die Grundlage für weitergehende Solidarität, die alle in Europa benötigten. "Darüber ist wenig mit uns zu streiten, und darüber hinaus sind wir schwer zu erpressen." Bereits im Wahlkampf hatte sich diese Konfrontation mit den
Die Regierung werde das Ende des Sparprogramms durchziehen, auch wenn den Griechen der Geldhahn zugedreht werde, hatte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums in Athen am Freitag gesagt. Notfalls wolle Athen sogar vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre, die das harte Sparprogramm beträfen, seien illegal, hieß es in Kreisen des Finanzministeriums in Athen.
Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Finanzhilfe in Höhe von 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug hat sich das Land zu massiven Einsparungen und Reformen verpflichtet, die die neue Regierung nun teilweise zurücknehmen will. Das Land plagen aber immer noch Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro - gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das der höchste Schuldenberg aller Euroländer. dpa / AZ