CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Debatte über den Kurs in der Euro-Schuldenkrise erneut angeheizt. Trotz deutlicher Mahnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Dobrindt der Bild am Sonntag, an einem Austritt Athens aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ Den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, kritisierte er im Zusammenhang mit dem Ankauf von Anleihen von Euro-Schuldenstaaten als „Falschmünzer“.
Kanzlerin Angela Merkel hatte noch am Freitag bei einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras versichert, dass Griechenland Teil des Euro-Raums bleiben solle. Angesichts der vehementen Forderungen aus der CSU nach einem Austritt verlangte sie Mäßigung. „Jeder sollte die Worte sehr wägen“, sagte Merkel am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Europa sei derzeit in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Krise.
Rückkehr nicht ausgeschlossen
Dobrindt sagte, dass Griechenland auch künftig auf die europäische Solidarität bauen könne. Nach einem „geordneten Austritt aus der Euro-Zone“ müsse es „einen Marshallplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes“ geben. Er schloss auch eine spätere Rückkehr Athens in den Euro nicht aus.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein „Ende des parteipolitisch motivierten Griechenland-Mobbings“. Dies schade dem Ansehen Deutschlands. Dobrindt wiederum nannte den „Mobbing-Vorwurf“ Westerwelles gegenüber unserer Zeitung „absurd“. „Es ist in deutschem Interesse, dass die Euro-Zone eine Stabilitätsunion bleibt.“ Wenn „Rettungsmilliarden versanden, wie dies in Griechenland den Anschein hat, dann ist diese Stabilität gefährdet“, sagte der CSU-Generalsekretär. „Und dann muss man für Griechenland einen anderen Weg suchen.“
Ferber: Deutschland muss den Griechen helfen
Widerspruch erntete Dobrindt auch in der eigenen Partei. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber (Kreis Augsburg), sagte: „Das Gerede muss aufhören, dass Athen raus müsse aus der Euro-Zone.“ Im Gespräch mit unserer Zeitung betonte Ferber, Deutschland müsse den Griechen helfen, um wirtschaftlich wieder Boden unter den Füßen zu bekommen. In Zeiten der Rezession könne der Staatshaushalt nicht saniert werden. Ferber: „Das könnte auch Deutschland nicht.
Der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der Passauer Neuen Presse, es sei "ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße komm". Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren leisten, auch nicht aus Deutschland.
Straubinger bezeichnete Dobrindts Äußerungen als "provinzielles Gemeckere". Er lobte gleichzeitig den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der europäischen Schuldenkkrise. "Die Bundeskanzlerin hat das bisher hervorragend gemacht in der Eurokrise", sagte er.