Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, ihr "Spardiktat" für Kliniken zu beenden. "Sie müssen wieder mehr investieren", sagte Spahn der "Bild"-Zeitungvom Donnerstag. Er kritisierte, dass Kliniken wegen fehlender Investitionen zu häufig an anderer Stelle sparen würden, "etwa in der Pflege, oder sie operieren zu häufig."
Die Kliniken beklagen ihrerseits seit langem fehlende Investitionen der Länder und sprechen von einer chronischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft fehlen jährlich 3,7 Milliarden Euro, um in die bauliche und technische Infrastruktur der Krankenhäuser investieren zu können.
Auch die Krankenkassen kritisieren die niedrigen Investitionen
Die Investitionsförderung der Länder beläuft sich demnach nur auf rund 2,8 Milliarden Euro, wobei die Beiträge unterschiedlich ausfallen. Auch die Krankenkassen kritisieren, dass die Bundesländer seit Jahren Investitionskosten für die Kliniken zurückfahren oder sogar einfrieren, während die Zahlungen der Kassen an die Krankenhäuser jedes Jahr um Milliardenbeträge steigen.
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wies Spahns Kritik zurück. Bayern komme seiner Finanzierungsverantwortung bei der Investitionsförderung für Krankenhäuser "vorbildlich" nach, erklärte sie. Im Freistaat sei der Krankenhausförderetat zuletzt um 140 Millionen Euro auf jährlich 643 Millionen Euro angehoben worden. "Von einem 'Spardiktat' kann in Bayern keine Rede sein", erklärte die CSU-Politikerin.
Die Gesundheitsminister der Länder tagen derzeit in Düsseldorf. Am Donnerstag sollen Ergebnisse vorgestellt werden.