Nicht zuletzt deshalb werden drei wichtige Vorhaben der Bundesregierung an der von Sozialdemokraten und Grünen dominierten Länderkammer scheitern oder nur in stark abgespeckter Form Gesetz.
Das Steuerabkommen Bis zu zehn Milliarden Euro erhofft sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kurzfristig aus dem schon ausgehandelten
Die Schweiz hat das Abkommen bereits ratifiziert, in Deutschland wird es heute im Bundesrat vermutlich am Widerstand von SPD und Grünen scheitern. Sie kritisieren, dass auf diese Weise nachträglich Steuerbetrug legalisiert würde und die Steuerhinterzieher weiter anonym blieben. Schäuble dagegen argumentiert eher praktisch: Ohne das Abkommen würden viele Altfälle verjähren – und der deutsche Fiskus ginge völlig leer aus.
Angebot an die Länder um Abkommen zu retten
Um das Abkommen noch zu retten, wird in Koalitionskreisen daher ein Angebot an die Länder diskutiert, nach dem sie als Gegenleistung für ihre Zustimmung auch den Anteil des Bundes aus der einmaligen Steuer erhalten sollen. Insgesamt könnten große Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg so mit einem Geldsegen von jeweils gut einer Milliarde Euro rechnen. Bisher allerdings lassen weder Sozialdemokraten noch Grüne Sympathie für eine solche Lösung erkennen.
Die kalte Progression Um sechs Milliarden Euro wollen Union und FDP die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten, indem sie die Steuerprogression entschärfen und den jährlichen Freibetrag von 8004 auf 8130 Euro erhöhen.
Da die Steuertabellen nicht regelmäßig an die Inflationsrate angepasst werden, rutschen Beschäftigte heute schon bei kleineren Lohnerhöhungen schnell in eine höhere Steuerstufe. Dieses Phänomen, von Ökonomen kalte Progression genannt, ist damit nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung. Im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern gibt es bislang allerdings keine Indizien für eine Einigung. SPD und Grüne wollen den Steuerentlastungen, wenn überhaupt, nur zustimmen, wenn im Gegenzug der Spitzensteuersatz steigt.
Länder und Kommunen gegen Gebäudesanierung
Ein Minimalkompromiss könnte so aussehen, dass die Länder in der nächsten Verhandlungsrunde Mitte Dezember wenigstens die Erhöhung des Grundfreibetrages passieren lassen – der muss nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes schließlich regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Die Gebäudesanierung Mit Steuervorteilen von bis zu 1,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung Eigentümer fördern, die ihre Häuser besser dämmen, alte Heizungen austauschen oder schlecht isolierte Fenster durch neue ersetzen.
Das Programm zur Gebäudesanierung ist für sie ein integraler Bestandteil der Energiewende, weil es hilft, in größerem Stil Energie zu sparen. Länder und Gemeinden sind von dieser Idee alles andere als begeistert – sie fürchten Einnahmeausfälle von bis zu 900 Millionen Euro, wenn jeder Immobilienbesitzer künftig zehn Prozent seiner Sanierungskosten von der Steuer absetzen kann. Sie haben das Programm deshalb im Bundesrat gestoppt.
Im Vermittlungsausschuss ist nun eine Reduzierung des Fördervolumens auf eine Milliarde Euro im Gespräch. Sollte der Bundesrat sich auch diesem Kompromiss verweigern, will die Koalition das Problem im Januar alleine lösen: Dann sollen Sanierungen, die die Energiebilanz eines Gebäudes verbessern, nicht mit Steuerrabatten gefördert werden, sondern mit verbilligten Krediten der bundeseigenen KfW-Bank. Einer solchen Variante müsste der Bundesrat nicht zustimmen.