"Wir werden die Rentenversicherungsbeiträge bis 2017 nicht erhöhen, aber wir werden sie auch nicht absenken", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Die Union habe vor der Wahl Verbesserungen bei der Mütterrente versprochen. "Da halten wir Wort." Die Finanzierung über die Rentenversicherung sei für diese Legislaturperiode gesichert und völlig korrekt.
Union und SPD planen, zur Finanzierung neuer Leistungen Anfang 2014 auf die Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten. Das Vorhaben stößt aber auf massive verfassungsrechtliche Bedenken. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält ein solches Vorgehen nur dann für korrekt, wenn das geltende Gesetz noch in diesem Jahr geändert wird. Dies ist aber in einem ordentlichen Verfahren nicht mehr zu erreichen.
Sozialpolitiker der CDU verteidigten den Zeitplan gleichwohl als rechtlich vertretbar. "Am Tag der 1. Lesung im Bundestag weiß ja jeder, dass der Beitrag stabil gehalten werden soll", sagte der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, der "Bild"-Zeitung (Freitag). Bisher ist geplant, die Gesetzesänderung am 19. Dezember im Bundestag in erster Lesung zu beraten. Verabschiedet werden könnte sie dann aber erst Anfang Februar im Bundesrat. dpa