Bruno Kahl löst zum 1. Juli Gerhard Schindler als Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) ab. Die Bundesregierung nannte keine Begründung für den Wechsel an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes. Der 53 Jahre alte Verwaltungsjurist Kahl arbeitet als Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium. Kahl gilt als enger Vertrauter von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU).
Kahl hatte schon in Schäubles Zeit als Innenminister zur engsten Führungsriege um den Ressortchef gehört. Schäuble gilt in der Union als sicherheitspolitischer Hardliner. Er hatte sich kürzlich an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und gewarnt, den BND mit einer geplanten Reform zu stark in seiner Arbeitsfähigkeit einzuschränken. Dies könne die Sicherheit Deutschlands gefährden, lautete die Argumentation. Kahl soll den BND nach den Affären der vergangenen Jahr wieder stabilisieren.
Sein Vorgänger Gerhard Schindler wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. In knapp zwei Jahren wäre der 63-jährige BND-Chef regulär in Pension gegangen. Seit Jahren ist der BND von Affären und Pannen belastet. Zuletzt hatte Schindler Gesundheitsprobleme.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Ablösung Schindlers war überfällig
„Dass Schindler nun abgelöst wird, war längst überfällig“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, gegenüber unserer Zeitung. „Die Ablösung Schindlers darf jedoch kein Ablenkungsmanöver sein, um von dem politischen Reformbedarf abzulenken“. Die Geheimdienst-Skandale der letzten Jahre hätten gezeigt, dass sich beim BND ein gefährliches Eigenleben entwickelt und die politische Kontrolle unzulänglich ist. Hofreiter wörtlich: „Die Bundesregierung muss endlich den Nachrichtendienst neu aufstellen. Es braucht eine grundlegende rechtsstaatliche Geheimdienstreform.“
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dankte Schindler für seine "langjährige, verdienstvolle Arbeit" seit 2012. Mit Blick auf Zukunft erklärte Altmaier: "Der Bundesnachrichtendienst steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die alle Bereiche seiner Arbeit betreffen."
Hierzu gehörten die "Weiterentwicklung des Aufgabenprofils im Hinblick auf veränderte sicherheitspolitische Herausforderungen, die weitere Ertüchtigung des Dienstes in technischer und personeller Hinsicht, notwendige organisatorische und rechtliche Konsequenzen aus den Arbeiten des NSA-Untersuchungsausschusses sowie der Umzug großer Teile des BND von Pullach nach Berlin." rwa/AZ