Augsburg Mit steuerlichen Anreizen will die Koalition die energetische Gebäudesanierung voranbringen – aber das Projekt droht zu scheitern. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zurückgewiesen, und die Aussichten, dass es im Vermittlungsverfahren zu einer Einigung kommt, verschlechtern sich zusehends. Wie stets in solchen Fällen geht es ums Geld: Die Länder, die 900 Millionen der Gesamtbelastung von 1,5 Milliarden Euro tragen sollten, wollen, dass der Bund einen höheren Anteil übernimmt. Aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt offenbar nicht daran nachzugeben.
„Nach der Sommerpause muss darüber in der Koalition noch einmal diskutiert werden“, fordert der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Georg Nüßlein (Münsterhausen). Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Christian Ruck (
Auch Sebastian Körber, baupolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, will nicht hinnehmen, dass die groß angekündigte Steuererleichterung nun sang- und klanglos beerdigt wird.
Den Experten scheint es aber gar nicht so unlieb zu sein, dass das Projekt noch einmal zur Debatte gestellt wird. Das Finanzministerium habe nämlich die Regelungen „verkorkst“, klagt Nüßlein, weil der Steuerabzug nur für Vollsanierungen eingeführt werden sollte. „Damit würden nur diejenigen profitieren, die ohnehin ihr Haus sanieren. Mir kommt es aber darauf an, dass auch Teilsanierungen, zum Beispiel die Erneuerung von Fenstern und Türen oder der Einbau einer neuen Heizung, gefördert werden. Nur so bringen wir die für den Erfolg der Energiewende wichtigen Sanierungen in Schwung.“ Nüßlein: „Dieses Gesetz, wenn es in der bisherigen Form in Kraft träte, müsste schleunigst nachgebessert werden.“
Sollten die steuerlichen Anreize ganz scheitern, dann müsse der Bund wenigstens seinen dafür vorgesehenen Finanzierungsanteil von 638 Millionen Euro in das Gebäudesanierungsprogramm einbringen, fordert Körber, „und zwar als direkte Zuschusskomponente“. Aus diesem Programm, das über die Förderbank KfW abgewickelt wird, können Bauherren Zuschüsse und verbilligte Kredite für energetische Sanierungen erhalten. Bisher sind dafür im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.