In den vergangenen Monaten hat sich der Blick der Deutschen auf ihre Regierung erheblich gewandelt: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie bedeuteten die größte Einschränkung der Grundrechte seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Diese Einschränkung wurde auch von einer großen Zahl der Bürger als sehr schmerzhaft empfunden, wie Umfrageergebnisse des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigen: So sagten schon im April dieses Jahres 54 Prozent, sie hätten wegen des Corona-Virus’ private Feiern absagen oder umplanen müssen, 49 Prozent mussten Reisen stornieren oder verschieben, immerhin 30 Prozent berichteten von Einkommenseinbußen. 57 Prozent der Eltern von Kindern unter 15 Jahren sagten, dass sie wegen der Schließung der Kindergärten und Schulen die Kinderbetreuung neu organisieren mussten, fast die Hälfte von ihnen wiederum meinte, dass dies größere Schwierigkeiten mit sich gebracht hätte.
Auch die temporäre Einschränkungen der Freiheitsrechte ist für viele kein Problem
Die Bevölkerung aber reagierte auf diese Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte nicht etwa verärgert oder auch nur verdrossen, sondern im Gegenteil eindeutig positiv: Bei der Frage "Wie bewerten Sie speziell die Arbeit der Bundesregierung in der Corona-Krise?" bescheinigten im Juli rund drei Viertel, 76 Prozent der Befragten, der Regierung eine sehr gute oder gute Arbeit. Die allgemeine Zustimmung zur Politik von Bundeskanzlerin Merkel stieg von 30 Prozent vor Ausbruch der Krise auf 49 Prozent im April. Die Regierung wurde also dafür, dass sie den Bürgern seit Jahrzehnten unbekannte Einschränkungen im Alltag auferlegte, von diesen dafür mit wachsender Zustimmung belohnt.
In einer anderen Allensbacher Umfrage antworteten auf die Frage "Ist unsere Regierung stark genug, oder machen Sie sich Sorgen, dass sie zu schwach ist?" knapp die Hälfte der Befragten, sie hielte die Regierung für stark genug, jeder vierte meinte, er mache sich Sorgen, dass das nicht der Fall sein könnte. Auf den ersten Blick scheint dieses Umfrageergebnis nicht besonders überraschend zu sein. Wie ungewöhnlich es ist, zeigt erst der Trendvergleich. Die Frage, ob die Regierung stark genug sei, ist in den vergangenen Jahrzehnten nicht oft, aber immerhin gelegentlich in Allensbacher Umfragen gestellt worden. Ergebnisse liegen aus den Jahren 1999, 2002 und 2019 vor.
Obwohl sie also in unterschiedlichen, tagespolitischen Zusammenhängen gestellt wurden, unterscheiden sich die Antworten dieser früheren Befragungen nur wenig voneinander: 1999 und 2019 sagte jeweils nur knapp jeder fünfte Befragte, er sei der Ansicht, die Regierung sei stark genug, 2002 waren es mit 26 Prozent nur wenig mehr. Klare, absolute Mehrheiten von 54 bzw. 55 Prozent meinten 1999 und 2019 dagegen, sie machten sich Sorgen, dass die Regierung zu schwach sei, 2002 machte immerhin noch eine klare relative Mehrheit von 46 Prozent diese Angabe. Von diesen Resultaten wich das Ergebnis vom April 2020 geradezu spektakulär ab: In weniger als einem halben Jahr war die Zahl derjenigen, die die Regierung für stark genug hielten, um 30 Prozentpunkte und damit ums Zweieinhalbfache gestiegen. Solche Sprünge in den Ergebnissen sind in der Umfrageforschung außerordentlich selten.
Krisenzeitung bieten für Regierungen die Chance, sich auszuzeichnen
Es zeigt sich damit, was in der öffentlichen Diskussion in jüngster Zeit unter dem Schlagwort von der "Stunde der Exekutive" öfter betont worden ist: Krisenzeiten bieten für Regierungen die Chance, ihre Tatkraft unter Beweis zu stellen und damit ihr Ansehen bei der Bevölkerung zu verbessern. Warum aber war dies bei der Flüchtlingskrise 2015 nicht der Fall? Auf den ersten Blick scheint es deutliche Parallelen zwischen beiden Ereignissen zu geben: In beiden Fällen waren es schwerwiegende, kurzfristig auftretende Ereignisse, in beiden Fällen war die Bevölkerung äußerst beunruhigt und in beiden Fällen unternahm die Regierung große administrative und finanzielle Anstrengungen, die Folgen der Krise zu bewältigen, und dies – zumindest vorläufig – mit einigem Erfolg. Warum also gab es 2015 keine "Stunde der Exekutive", sondern im Gegenteil, einen deutlichen Rückgang des Vertrauens der Bürger in die Bundesregierung, der noch die Bundestagswahl 2017 wesentlich mit beeinflusste?
Da ist zunächst einmal die Tatsache festzuhalten, dass es 2015, anders als in diesem Jahr, auch das Verhalten der Bundesregierung war, das, zumindest aus Sicht eines erheblichen Teils der Bevölkerung, zur schwierigen Lage beigetragen hat. Die Entscheidung, die Grenzen vor den in das Land strömenden Einwanderern nicht rigoros zu schließen, ist von vielen missbilligt und als Ursache der Krise aufgefasst worden, während auch scharfe Gegner der Regierung derzeit kaum auf den Gedanken kommen, ihr vorzuhalten, sie sei an der Ausbreitung des Coronavirus’ im Land wesentlich mitschuldig. Vor allem aber bot die Regierung 2015, anders als in der Corona-Krise, kein Bild der Stärke, sondern eher der Schwäche. "Kontrollverlust" war eines der Schlagworte jener Zeit. Gemeint war damit in erster Linie der Eindruck, die Regierung habe die Lage nicht im Griff. Anfang 2016 glaubten mehr als zwei Drittel der Bevölkerung nicht, dass es der Regierung gelingen werde, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu verringern. Ein starker Kontrast zur derzeitigen Lage.
Die psychologische Dimension der Flüchtlingskrise macht den Unterschied
Zweitens muss man sich die psychologische Dimension der Flüchtlingskrise vor Augen halten. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass die Einwanderung einiger hunderttausend Menschen für ein Land mit 80 Millionen Einwohnern eine deutlich geringere Bedrohung darstellt als das Auftreten einer neuen, hochansteckenden und potenziell tödlichen Krankheit, gegen die es kein Heilmittel gibt. Doch diese Sichtweise verkennt die Auswirkungen des kollektiven Gedächtnisses einer Nation.
Die deutsche Bevölkerung – vor allem im Westen – ist durchaus an Einwanderung gewöhnt. Immerhin nahm das Land gleich zu Beginn der Geschichte der Bundesrepublik neun Millionen Vertriebene aus den ehemaligen Ostgebieten auf, deren Integration anfangs keineswegs so reibungslos verlief, wie es heute im Rückblick erscheint. Ab den 50er Jahren kamen mehr als zwei Millionen damals so genannte "Gastarbeiter", überwiegend in den 90er Jahren drei Millionen Aussiedler aus Osteuropa. Es liegt nahe, anzunehmen, dass diese zumindest in Westdeutschland über Jahrzehnte gesammelte Erfahrung mit immer wieder neuen Einwanderungswellen einer der Gründe dafür ist, dass die Deutschen auch auf die Flüchtlingsbewegung 2015 alles in allem bemerkenswert besonnen reagierten. Diejenigen, die die Furcht vor den Einwanderern schürten und versuchten, daraus politisches Kapital zu schlagen, hatten rückblickend betrachtet nur geringen Erfolg. Dezidiert aggressive, ausländerfeindliche Haltungen blieben stets auf eine kleine, gesellschaftlich isolierte Minderheit beschränkt. Die Mehrheit begegnete den Neuankömmlingen mit bemerkenswerter Offenheit.
Doch das bedeutet nicht, dass die Bürger nicht beunruhigt gewesen wären. Im Gegenteil: Die Zahlen der Jahre 2015 und 2016 stellten auch vor dem Hintergrund der langen Erfahrungen der Westdeutschen mit Einwanderung eine neue Dimension dar: Im Januar 2016 lebten insgesamt fast elf Millionen Einwanderer in Deutschland, was einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 13 Prozent entspricht (wobei allerdings auch diejenigen mitgezählt sind, die in der Zwischenzeit die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hatten). Der Saldo der Zu- und Fortzüge von Ausländern betrug allein für das Jahrzehnt von 2005 bis 2015 mehr als 3,3 Millionen. Es ist verständlich, dass eine derartige Entwicklung auch eine an Einwanderung gewöhnte Gesellschaft beunruhigt.
Gerade Zuwanderung aus islamischen Ländern weckt Befürchtungen
Eine besondere psychologische Herausforderung stellt dabei nach wie vor die Tatsache dar, dass die meisten Einwanderer aus islamischen Ländern nach Deutschland kommen, nicht nur wegen der verbreiteten Furcht vor islamischen Terroristen. Das Unbehagen vieler Bürger reicht viel tiefer: Große weltgeschichtliche Umwälzungen hinterlassen tiefe Spuren in der Kultur, die ihre unmittelbaren politischen Folgen lange überleben. Das gilt auch für die jahrhundertelange Auseinandersetzung zwischen Europa und dem Orient. Immer wieder hat sich beispielsweise bei Umfragen gezeigt, dass die deutsche Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ablehnt, und dies schon lange, bevor die dortige Demokratie in ein autoritäres System umgewandelt wurde. Der Grund war ganz einfach, dass die Türkei für die meisten Deutschen schlicht und einfach nicht zu Europa dazugehört. Es spricht einiges dafür, dass die Vorstellung, wonach die islamische Welt und der Westen kulturelle Gegenpole sind, tief im Unterbewusstsein der Bevölkerung verankert ist. Nichts hat die Deutschen mitten in der Zeit ihrer schärfsten konfessionellen Auseinandersetzungen im 17. Jahrhundert so sehr geeint wie der Warnruf, die Türken stünden vor Wien. "Die Türken" und mit ihnen die gesamte islamische Welt, das waren stets "die anderen."
Solche Vorstellungen mag man beklagen oder für überholt betrachten, doch man muss sie ernst nehmen. Die Ängste sind vorhanden, ob es einem passt oder nicht, und sie prägen die Meinungsbildung und das Handeln der Menschen. Nicht ohne Grund haben die rechtspopulistischen Bewegungen in jener Zeit – man denke nur an die Pegida-Demonstrationen – eben diese Ängste versucht, für sich auszunutzen.
Dennoch waren 59 Prozent gegenüber den Geflüchteten hilfsbereit
Doch eben weil viele Deutsche aus tief in der Kulturtradition verankerten Gründen die Einwanderung besonders aus islamischen Ländern fürchten, ist das Verhalten der Mehrheit in den Jahren 2015 und 2016 kaum hoch genug einzuschätzen: Die meisten waren trotz ihres tiefen Unbehagens bereit, den Flüchtlingen zu helfen: 59 Prozent sagten in einer Allensbacher Umfrage vom September 2015, sie könnten sich vorstellen, Flüchtlingen Sachspenden zukommen zu lassen. Und immerhin 37 Prozent sagten im August 2015, sie würden eine Bürgerinitiative unterstützen, die sich für den Bau eines Flüchtlingsheimes in ihrer eigenen Nachbarschaft einsetzt. Das wäre noch 20 Jahre vorher, als schon einmal eine sehr große Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland kam – damals vom Balkan – undenkbar gewesen. Es gab 2015 keine "Stunde der Exekutive", denn die Bürger missbilligten mehrheitlich die Politik der Regierung. Doch in ihrer Einstellung gegenüber den Flüchtlingen selbst überwanden die meisten ihre Angst.
Zur Person: Thomas Petersen, 51, ist Projektleiter am Institut für Demoskopie in Allensbach, einem der wichtigsten deutschen Meinungsforschungsinstitute.
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