Die EU drückt jetzt aufs Tempo. Bereits am morgigen Dienstag solle der britische Premier David Cameron beim
Ist der Brexit noch aufzuhalten?
Die EU sagt ganz klar: Nein. Nach dem Referendum müsse Premier David Cameron nun auch offiziell den Willen seines Volkes gegenüber der Union erklären und den Austritt nach Artikel 50 beantragen.
Was passiert, wenn Cameron den Austritt offiziell beantragt?
Der wichtigste Punkt ist zweifellos, dass ein solcher Antrag nach Artikel 50 nicht wieder zurückgenommen werden kann. Sollte eine britische Regierung zu einem späteren Zeitpunkt (vor Vollzug des Austritts) doch noch in der EU bleiben wollen, müsste sie eine Aufnahme (Artikel 49) erneut beantragen und ein normales Beitrittsverfahren durchlaufen. Dazu ist die einstimmige Mehrheit aller nationalen Parlamente notwendig.
Wie läuft das Verfahren dann ab?
In einem solchen Fall legt der Europäische Rat (EU-Gipfel) die Leitlinien für die Verhandlungen fest. Innerhalb von 24 Monaten müssen die EU und das Vereinigte Königreich ihre künftigen Beziehungen regeln. Dieses Scheidungsabkommen braucht beim EU-Gipfel eine erweiterte qualifizierte Mehrheit von 72 Prozent – das sind mindestens 20 Mitgliedstaaten. Außerdem ist eine einfache Mehrheit im Parlament nötig. Die nationalen Volksvertretungen wie der Bundestag müssen nicht zustimmen.
Wer führt eigentlich die Verhandlungen?
Zum Verhandlungsführer auf EU-Seite wurde der 50-jährige belgische Spitzendiplomat Didier Seeuws berufen. Er leitet derzeit das Ressort Verkehr, Telekommunikation und Energie im Europäischen Rat und war langjähriger Mitarbeiter des früheren Ratspräsidenten Herman van Rompuy.
Wie ist die Lage an der Börse?
Nach dem Brexit-Schock stehen der Euro und das britische Pfund an den Finanzmärkten weiter unter Druck. Am Montagmorgen kostete die europäische Gemeinschaftswährung 1,1030 US-Dollar und damit rund einen halben Cent weniger als am späten Freitagabend. Das britische Pfund notierte bei 1,34 Dollar und damit nicht weit entfernt von seinem am Freitag erreichten 31-jährigen Tiefstand. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Euro-Referenzkurs am Freitagmittag auf 1,1066 Dollar festgesetzt. Wie bereits am Freitag stand auch am Montag der US-Dollar hoch in der Gunst der Anleger. Von den weltweit bedeutendsten Währungen konnte nur der japanische Yen zur Weltreservewährung Dollar zulegen.
Der britische EU-Kommissar Jonathan Hill hat seinen Rücktritt angekündigt. Wer muss noch gehen?
Hill scheidet aus der Kommission aus. Seine Aufgaben (er war für Finanzfragen und die Bankenunion zuständig) übernimmt vorerst Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Rechtlich gesehen muss jetzt niemand gehen, weil Großbritannien bis zum Abschluss des Austrittsverfahrens Vollmitglied der EU bleibt. Einige Parlamentsabgeordnete des Vereinigten Königreiches haben ihre Dossiers, für die sie zuständig waren, jedoch schon zurückgegeben. Man erwartet auch, dass die Mitglieder der britischen Ukip-Partei des Brexit-Befürworters Nigel Farage nicht länger im Parlament sitzen. Schließlich haben sie den Austritt betrieben.
Darf der Präsident des Parlaments, Martin Schulz, die britischen Abgeordneten von den weiteren Beratungen oder Abstimmungen ausschließen?
Das ist rechtlich nicht möglich. Sie sind bis 2019 gewählt und können ihr Mandat auch so lange wahrnehmen. Allerdings wächst der Druck der EU-Parlamentarier auf ihre britischen Kollegen, ihre Mandate ruhen zu lassen.
Was ist mit den tausenden Angestellten und Beamten der Kommission, die aus Großbritannien kommen?
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ihnen bereits am Freitag gesagt: Sie sind Beamte der Union. Sie arbeiten für Europa. Dabei bleibt es. Sie sollen ihren Job behalten. Allerdings wird man bei den Beitrittsverhandlungen ein delikates Problem zu lösen haben: Es ist nämlich völlig offen, ob die Pensionen ehemaliger britischer Beamter künftig von der EU oder von London bezahlt werden.
Kann die EU den britischen Premier zwingen, jetzt bald den Austrittsantrag offiziell zu stellen?
Nein, das ist nicht möglich. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union überlässt diesen Schritt allein der gewählten Regierung eines Mitgliedstaates.
mit dpa
Brexit: Jetzt wollen auch noch die Schotten davonlaufen