Im Interesse Deutschlands – oder eine Gefahr für die innere Sicherheit? Knapp drei Wochen vor dem CDU-Parteitag hat Gesundheitsminister Jens Spahn eine heftige parteiinterne Debatte über den UN-Migrationspakt ausgelöst. Sein Vorstoß, die Unterzeichnung durch die Bundesregierung zu verschieben, um noch auf dem Parteitag darüber diskutieren zu können, stieß bei Vertretern des konservativen Flügels auf breite Zustimmung, während ihm der liberale Flügel eine kategorische Absage erteilte.
Kanzlerin Angela Merkel ließ ihren Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten, dass die Bundesregierung hinter diesem Pakt stehe. Er helfe, wichtige Ziele in der internationalen Migrationspolitik zu erreichen und umzusetzen. Eine globale Herausforderung wie die Migration „kann nur global und multilateral angegangen und gelöst werden“, stellte Seibert klar.
CDU in Sachsen-Anhalt lehnt UN-Migrationspakt komplett ab
Spahn dagegen forderte seine Partei auf, eine breite Debatte zuzulassen. „Wichtige Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der Mitglieder getroffen werden“, sagte er der Bild. Nur wenn umfassend diskutiert werde, gewinne man Vertrauen zurück. Dieser Forderung schloss sich auch der frühere CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an.
Am Wochenende hatte die CDU in Sachsen-Anhalt beschlossen, den Pakt sogar ganz abzulehnen. Auf internationaler Ebene haben unter anderem bereits die Regierungen der USA, Australiens, Ungarns und Österreichs angekündigt, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten.
Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, verwies im Gespräch mit unserer Redaktion darauf, dass die Forderung Spahns, die Unterzeichnung zu verschieben, die mehrheitliche Stimmung in der Partei treffe. „Die Bewegung wird täglich größer.“ Die Werte-Union werde dafür sorgen, dass das Thema auf dem Parteitag zur Sprache komme. Ein entsprechender Antrag habe schon am ersten Wochenende eine fünfstellige Anzahl von Unterstützern gefunden. „Sollte die Noch-Parteivorsitzende ihr Vorhaben dennoch unbeeindruckt durchziehen, riskiert sie eine tiefe Spaltung der Partei“, warnte Mitsch. „Die Positionierung der Kandidaten zur notwendigen Asylwende und zum Migrationspakt könnte die Wahl zum Bundesvorsitz entscheiden.“
Volker Ullrich weist Kritik an UN-Migrationspakt zurück
Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich wies die Kritik an dem Pakt zurück. Dieser sei im deutschen Interesse, denn er enthalte wichtige Ansätze zur Ordnung und Steuerung von Migration, sagte der Abgeordnete aus Augsburg. Ullrich kritisierte, dass „viele Falschinformationen“ im Umlauf seien. „Es geht jetzt darum, sachlich zu debattieren und sich nicht von populistischen Kräften beirren zu lassen, die mit Ängsten spielen.“
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