Nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich Angela Merkels berühmter Ausspruch „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingspolitik nach fünf Jahren in wichtigen Teilen erfüllt. „Wir haben die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Die Situation ist heute anders als vor fünf Jahren, als wir stellenweise Kontrollverluste erleben mussten“, betonte er. „Wir haben Ordnung geschaffen und gleichzeitig Humanität praktiziert.“ Die Zuwanderungszahlen seien wieder verkraftbar. „Aber ich bleibe dabei: Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Migrationsfrage. Dieses Thema wird uns noch viele Jahre begleiten.“
Seehofers Karriere im Überblick
1971 Eintritt in die CSU
1980 Einzug in den Bundestag, dem Seehofer bis 2008 angehört
1989 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium
1992 bis 1998 Bundesgesundheitsminister unter Helmut Kohl
1994 erstmalige Wahl zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden
1998 bis 2004 stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag – das Amt legt er 2004 im Streit um die Gesundheitspolitik nieder
2005 bis 2008 Bundesagrarminister unter Angela Merkel
2007 Seehofer unterliegt im Kampf um den CSU-Vorsitz seinem Rivalen Erwin Huber
2008 bis 2018 bayerischer Ministerpräsident, von 2013 bis 2018 auch Landtagsabgeordneter
2008 bis 19. Januar 2019 CSU-Vorsitzender
Seit 19. Januar 2019 CSU-Ehrenvorsitzender
Seit 2018 Bundesinnenminister unter Angela Merkel
Nur mit einer stabilen europäischen Lösung werde die Flüchtlingskrise dauerhaft beherrschbar sein, betonte der CSU-Politiker. „Wir werden alles dafür tun, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen deutlichen Schritt weiter zu kommen“, sagte der Innenminister. „Viele Mitgliedstaaten trauen der deutschen Ratspräsidentschaft das zu und wir werden unseren Teil dazu beitragen“, sagte Seehofer. „Wir müssen die Bedenken der Mitgliedsstaaten ernst nehmen, aber eben auch daran erinnern, dass Europa auch mehr Solidarität und weniger Egoismus braucht.“
Seehofer über Flüchtlingspolitik: Herkunftsländer unterstützen
Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik brauche mehrere stabile Pfeiler: „Wir müssen die Herkunftsländer unterstützen, damit die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive haben“, sagte Seehofer. „Zudem brauchen wir Vereinbarungen mit diesen Ländern, dass sie ihre Bürger nach einer Rückführung wieder aufnehmen.“ Zudem müsse die Einwanderung geregelt werden. „Wir brauchen legale Wege der Zuwanderung nach Europa“, betonte Seehofer. „Wir haben in Deutschland das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen, so etwas kann ich mir auch in Europa vorstellen. Wir haben ja auch einen Bedarf.“
Wenn jemand aus wirtschaftlichen Gründen kommen wolle und einen Arbeitsplatz nachweisen könne, „muss das auch ohne den Umweg über das Asylrecht möglich sein“, sagte der Innenminister. Zugleich müsse bereits an der EU-Außengrenze entschieden werden, ob jemand Aussicht auf einen Schutzstatus habe oder nicht. „Diejenigen, die unseren Schutz offensichtlich nicht brauchen müssen wir direkt zurückführen - dazu brauchen wir wiederum die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern“, betonte Seehofer. „Damit wird auch der Anteil derer, die in Europa fair zu verteilen sind, im Vergleich zu heute deutlich geringer.“
Angela Merkel und Horst Seehofer: Streit um Flüchtlingspolitik hat das Verhältnis nicht langfristig beschädigt
Der langjährige frühere CSU-Chef bekräftige, dass sein persönliches Verhältnis mit Kanzlerin Merkel nicht nachhaltig durch den harten Streit um Flüchtlingspolitik gelitten habe: „So einen Konflikt wie im Jahr 2015 muss man in der Politik auch einmal aushalten“, sagte Seehofer. „Das ändert nichts daran, dass wir viele erfolgreiche Jahre hatten und zusammen viel erreicht haben“, fügte er hinzu. „Wäre unser Verhältnis wirklich so schwierig, wäre ich schon längst gegangen. Auf Gedeih und Verderb an einem Amt festhalten, das ist nicht meine Art.“
Konflikte in der Politik habe es in der Vergangenheit schon häufig gegeben, betonte Seehofer: „Zwischen Theo Waigel und Edmund Stoiber. Zwischen Helmut Kohl und Franz Josef Strauß. Oder Helmut Schmidt und Willy Brandt. Aber alle hatten erfolgreiche Jahre zusammen.“ Der 71-Jährige ist mit sich selbst dabei im Reinen: „Wenn Sie wissen wollen, ob ich etwas anders machen würde, dann muss ich sagen: Nein. Und das meine ich ernst. Man kann sich nicht immer aalglatt durchs Leben winden, in der Politik braucht es Ecken und Kanten.“
Lesen Sie das ganze Interview hier: Horst Seehofer: „Wenn Sie wissen wollen, was ich anders machen würde: Gar nichts“
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