Die fast 13 Milliarden Euro Rücklagen des Bundes wecken in den Haushaltsverhandlungen in Berlin starke Begehrlichkeiten. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will pro Jahr mindestens eine halbe Milliarde Euro mehr. Auch ihre Parteikollegin, Familienministerin Manuela Schwesig, forderte nach Berichten vom Wochenende für den Ausbau von Kindertagesstätten und der Ganztagsbetreuung in Schulen rund zwei Milliarden Euro obendrauf.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) träumt von einer halben Milliarde Euro zusätzlich, um damit unter anderem Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu unterstützen. Und so geht das munter im Kabinett weiter: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (
Da gibt sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch vergleichsweise bescheiden: Er verlangt demnach 20 Millionen Euro extra, um Flüchtlinge über Verbraucherschutz aufzuklären. Wenn Schäuble also zu großherzig wäre, würden die fast 13 Überschuss-Milliarden im Bundeshaushalt dahinschmelzen. Die mühsam erkämpfte „schwarze Null“, also der große Vorteil, ohne neue Kredite auszukommen und sogar ein leichtes Haushaltsplus zu erwirtschaften, wäre schnell dahin.
Merkel: Bundesregierung hält weiter an der "schwarzen Null" fest
Doch das wollen der Finanzminister und auch Angela Merkel unter allen Umständen verhindern. Die Bundeskanzlerin sagte in einem Interview mit der Bild am Sonntag: „Ein Haushalt ohne neue Schulden ist gerade in einem Land mit alternder Bevölkerung vernünftig.“ Deshalb, fügte die CDU-Chefin hinzu, halte die Bundesregierung mit Blick auf künftige Generationen weiter an der „schwarzen Null“ fest. Dieses Ziel verfolgt Schäuble daher hartnäckig. Das geht aus einem Brief des Finanzministers an seine Minister-Kollegen hervor, aus dem die Welt am Sonntag zitiert. Die Flüchtlingskrise und deren Finanzierung hätten demnach oberste Priorität, schreibt Schäuble. Und: „Andere Politikbereiche müssten sich unterordnen.“
Schäuble signalisiert also, dass er einen Großteil der Überschuss-Milliarden für die Aufnahme der mehr als eine Million Flüchtlinge braucht. So heißt es hinter den Kulissen in Berlin, der Bundesfinanzminister werde in diesem Jahr bei den Haushaltsverhandlungen gnadenloser denn je verhandeln.
Eigentlich wollte die Große Koalition die Eckwerte für den Haushalt am 23. März vorlegen. Doch daran, wird kolportiert, glaube in der Bundesregierung derzeit keiner mehr. Schäuble jedenfalls wird angesichts der Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen mit dem Satz zitiert: „Die haben das Gefühl, ein goldenes Zeitalter bricht an.“ Dass der Finanzminister und die Kanzlerin trotz des enormen Flüchtlingszustroms und der damit verbundenen Kosten den ausgeglichenen Haushalt verteidigen, hat Gründe: Erst 2014 konnte Schäuble einen solch ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen – und das erstmals seit 1969. Zuletzt war es dem damaligen Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß – ebenfalls in einer Großen Koalition – gelungen, ohne neue Kredite auszukommen. Ein ausgeglichener Haushalt war auch eines der Wahlkampfversprechen der Union. dpa, AZ