Nach wochenlangem harten Streit hat sich die Große Koalition auf weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Flüchtlingskrise verständigt. Man ist also handlungsfähig und versucht gemeinsam, den Ansturm Hunderttausender besser zu steuern. Das ist eine gute Nachricht. Am Kern des Problems jedoch, dem anhaltend starken und unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen aus den muslimischen Krisenregionen, ändert dieser mit Hängen und Würgen erreichte Beschluss nichts.
Die Masseneinwanderung geht ungehindert weiter. Bis zum Ende des Jahres wird über eine Million Menschen die offenen deutschen Grenzen passieren; 2016 und 2017 ist mit ähnlich hohen Zahlen zu rechnen. Spätestens dann dürfte sogar dem überzeugtesten Anhänger der „Willkommenskultur“ klar werden, dass auch die Aufnahmefähigkeit Deutschlands begrenzt ist. Noch gelingt es, Aufnahme und Versorgung der Neuankömmlinge mit einer gewaltigen Kraftanstrengung zu gewährleisten. Auf Dauer hingegen wird Deutschland nicht jedem, der Einlass begehrt, die Türen öffnen können. Nicht nur wegen der immensen Kosten und der Risiken für den inneren Zusammenhalt. Nicht nur, weil der Staat die Kontrolle über sein Gebiet zurückgewinnen muss.
Registrierzentren, Residenzpflicht, Familiennachzug: Das hat die Große Koalition beschlossen
Die Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung ist die Voraussetzung dafür, dass die Eingliederung der Menschen gelingt und dieser historische Prozess dem Land am Ende zum Vorteil gereicht. Nur: Auf die Frage, wie dies zu schaffen ist und was auf Deutschland noch zukommt, hat die Koalition keine überzeugende Antwort. Es gibt keinen Plan, der über den Versuch eines verbesserten Krisenmanagements hinausginge. Die Regierung bleibt alles in allem auf jenem Kurs, den die Kanzlerin eingeschlagen hat. Merkels geschichtsträchtige Sätze, wonach es „keine Obergrenze für Asyl“ gebe und es „nicht in unserer Macht liegt, wie viele Menschen nach Deutschland kommen“, scheinen in Stein gemeißelt.
Eine Entspannung der Lage ist von all dem nicht zu erwarten
Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat etliche der nun beschlossenen Maßnahmen angeschoben. Doch sein Versuch, die Kanzlerin zu einem Kurswechsel zu bewegen und ihr ein weltweit beachtetes Signal für die begrenzte Aufnahmefähigkeit abzuringen, ist gescheitert. Transitzonen in Grenznähe hätten gezeigt, dass es keinen automatischen Anspruch auf Einreise gibt. Die SPD war nur zu „Aufnahmezentren“ bereit, wie man sie schon längst hätte einführen können. Die Koalition will die Asylverfahren beschleunigen und abgelehnte Bewerber vom Balkan konsequent ausweisen. Gut so. Die Frage ist nur, ob jetzt endlich die Umsetzung der Beschlüsse gelingt. Eine spürbare Entspannung der Lage ist von all dem nicht zu erwarten. Deshalb wird der Friede in der Koalition nicht von Dauer sein. Die Risse zwischen CSU und CDU, SPD und Union sind nur zugekleistert. Die nötige Debatte darüber, in welchem Ausmaß Zuwanderung erfolgen kann und soll, hat erst begonnen.
Alle Umfragen belegen, dass die Sorgen der Bevölkerung vor den Folgen einer unkontrollierten Masseneinwanderung wachsen und immer mehr Bürger das Gefühl haben, dass die Politik diese Krise nicht in den Griff bekommt. Die kleinteilige Beschlusslage der Koalition trägt nicht dazu bei, den drohenden Vertrauensverlust zu verhindern. Die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen ist zu humanitärer Hilfe bereit und weiß genau, dass Deutschland Zuwanderer gebrauchen kann und auf viele Jahre hinaus viele Menschen aufnehmen muss. Aber sie will wissen, wohin die Reise gehen soll und was die Politik konkret tun will, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Auf diese drängenden Fragen hat die Politik keine Antwort.