Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel komplett von ihrem Willkommenskurs in der Flüchtlingspolitik verabschiedet. "Es gab zur Entscheidung der Kanzlerin, im vergangenen September die deutsche Grenze für die Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, keine Alternative", sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Inzwischen habe Merkel ihre Politik komplett geändert. "Nachdem Österreich, Ungarn und Slowenien die Balkanroute geschlossen haben, sagt sie: Wir nehmen keine Flüchtlinge aus Idomeni auf, weil die Menschen sich dort eine Wohnung suchen könnten. Mit Verlaub: Das ist eine Wende um 180 Grad."
Flüchtlingspolitik: Gabriels Forderungen
Zugleich forderte Gabriel, im Streit mit Ankara um die visafreie Einreise türkischer Bürger in die EU hart zu bleiben. Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle "Visaerleichterungen, ohne dafür die Voraussetzungen zu liefern", sagte der Vizekanzler. "Das kann und darf Europa nicht akzeptieren."
Zudem sei er der Überzeugung, dass der Vertrag mit der Türkei das Flüchtlingsproblem nicht löse. "Wenn die Route auf die griechischen Inseln versperrt ist, werden sich die Menschen andere Wege suchen: über Bulgarien oder über Libyen und Italien." dpa