Mit seiner Bemerkung, er halte eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für überflüssig, hat der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Schwesterpartei auf die Barrikaden gebracht. „Wir brauchen eine substanzielle Begrenzung der Zuwanderung in unserem Land“, betonte der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, gegenüber unserer Redaktion. „Das Wahlergebnis spricht hier eine klare Sprache.“
Die Obergrenze habe in einem Koalitionsvertrag mit Grünen und Liberalen nichts verloren, hatte Schäuble zuvor in einem Interview mit der Bild am Sonntag erklärt, von einem „Scheinstreit“ gesprochen und nachdrücklich die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise verteidigt: „Auf die große Hilfsbereitschaft werden noch unsere Kinder stolz sein.“
Dobrindt dagegen warnte: „Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat eine Obergrenze.“ Dabei gehe es jedoch um mehr als um die Verengung auf ein Wort: „Die Obergrenze hat einen thematischen Unterbau und der heißt, Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen schützen, Integration fördern, Rückführungen beschleunigen.“ Derzeit gingen die Zahlen zwar zurück, argumentiert auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Aber wir brauchen ein verlässliches Konzept, wie wir die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig halten können.“
Kanzlerin Merkel lehnt eine Obergrenze ab
Bei einem Spitzentreffen am Sonntag will die Union ihre Linie für die Gespräche über eine Koalition mit der FDP und den Grünen festlegen. Wie der Streit um die Flüchtlingspolitik beigelegt werden soll, ist völlig unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze wie die beiden anderen Parteien ab, CSU-Chef Horst Seehofer hat sie für unverhandelbar erklärt. „Das ist für uns eine Frage des Vertrauens und der Vernunft“ hatte er kurz vor der Wahl im Interview mit unserer Redaktion gesagt. Im kleinen Kreis soll er nach bislang unbestätigten Berichten von den schwierigsten Gesprächen seit Kreuth 1976 gesprochen haben – eine Anspielung auf den Kreuther Trennungsbeschluss, als die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU damals für beendet erklärt hatte. Nach der Drohung der CDU, auch in Bayern anzutreten, nahm sie ihn jedoch wieder zurück.
Für eine klare Linie in der Flüchtlingspolitik plädiert auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Deutschland müsse unterscheiden, „wer politisch verfolgt oder wer auf der Flucht vor Armut ist“, betonte er bei den Feiern zum Jahrestag der Einheit. Menschen, die aus Armut kämen, hätten nicht den gleichen Anspruch wie politisch Verfolgte. Wörtlich forderte Steinmeier „eine ehrliche Debatte, welche und wie viel Zuwanderung wir wollen.“ mit dpa
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