Berlin Eigentlich befindet sich die SPD in einer komfortablen Lage: Die schwarz-gelbe Koalition ist auf ihre Stimmen angewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss auf die Oppositionspartei zugehen. Damit der von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarte Fiskalpakt mit seinen strengen Regeln für die Haushaltsführung der Mitgliedsländer in Kraft treten kann, sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Ohne die
Doch die Sozialdemokraten stecken in der selbst gebauten Falle. Einerseits wollen sie ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung der Transaktionssteuer auf alle Finanzgeschäfte abhängig machen, andererseits aber ist offensichtlich, dass es für diese Steuer keine Mehrheit in Europa gibt. Damit steht die SPD auf einmal mit leeren Händen da, der Druck auf Schwarz-Gelb scheint zu verpuffen. Und die Koalitionäre drehen den Spieß um, setzen ihrerseits die Opposition unter Druck und appellieren an ihre Verantwortung.
Schäuble warnt vor einer Blockade
So warnten Finanzminister Wolfgang Schäuble wie Unionsfraktionschef Volker Kauder die Genossen gestern in der Bundestagsdebatte über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor einer Blockade. Es gebe „keinen Grund“, so Schäuble, die Stabilisierung der gemeinsamen Währung an der Frage der Transaktionssteuer scheitern zu lassen. Er selber werde auf europäischer Ebene alles tun, „um das Menschenmögliche an Einigung zustande zu bringen“, versprach er, gleichwohl seien die Chancen für einen einstimmigen Beschluss nicht sehr groß. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf der Opposition reine Wahlkampftaktik vor.
Vor dem Bundestag blieben die Sozialdemokraten hart und verteidigten ihre bisherige Linie. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier attackierte die Regierung und lehnte eine bloße Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild, wie sie die FDP favorisiert, als „Witz“ ab. Sollte eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer in Europa oder der Euro-Zone zunächst scheitern, gebe es auch andere Wege, um politische Ziele durchzusetzen.
Intern aber sind sich die Sozialdemokraten nicht so einig, wie die markigen Worte im Parlament vermuten lassen. In der Führung ist dem Vernehmen nach ein heftiger Streit über die weitere Strategie entbrannt. Soll die SPD in jedem Fall die Konfrontation mit der Regierung suchen und den Konflikt schüren, was Parteichef Sigmar Gabriel favorisiert? Oder soll sich die Partei wie in der Vergangenheit in wichtigen europäischen Grundsatzfragen staatstragend geben und sich mit einer kleinen Lösung, beispielsweise einer um den Derivatehandel erweiterten Börsenumsatzsteuer, zufriedengeben, wofür Steinmeier und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück plädieren?
Fürs Erste spielen die Sozialdemokraten auf Zeit. Während Union und FDP darauf drängen, die Gesetzentwürfe zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt gemeinsam noch vor der Sommerpause zu verabschieden, fordert die SPD eine Aufspaltung. Die Linke warnte davor, dass der Fiskalpakt einen Verfassungsbruch darstelle, da die Budgethoheit des Bundestags deutlich eingeschränkt werde. „Mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer Europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Das lasse das Grundgesetz nicht zu.