Finanztransaktionssteuer soll kommen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Streit mit der Opposition den Willen der schwarz-gelben Koalition bekräftigt, sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. "Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen", sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk.
Finanztransaktionssteuer: "Erhebliche Widerstände"
Die Bundesregierung trete seit einem Kabinettsbeschluss vor zwei Jahren für eine Finanztransaktionssteuer ein, es gebe aber innerhalb der EU "erhebliche Widerstände". Was die Durchsetzung einer solchen Steuer in der
Finanztransaktionssteuer: "Zockerei des Koalitionspartners FDP"
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf indes der Bundesregierung vor, sich in der EU nicht deutlich genug für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Was fehle, sei "eine klare deutsche Initiative" in Brüssel, sagte Trittin am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies liege "an der Zockerei des Koalitionspartners FDP". Die Liberalen stehen der Finanztransaktionssteuer skeptisch gegenüber.
Koalition und Opposition hatten sich am Donnerstag auf Arbeitsebene im Grundsatz darauf verständigt, eine Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene auch gegen den Widerstand einzelner EU-Staaten durchsetzen zu wollen. Instrument dafür könnte eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit von mindestens neun EU-Staaten sein.
Finanztransaktionssteuer: Trittin zweifelt
Nach Äußerungen Schäubles am Wochenende, nach denen er nicht damit rechnet, vor Ende der Legislaturperiode eine solche Steuer durchzusetzen, brach der Streit erneut los: Trittin äußerte am Montag im ZDF erneut Zweifel, ob der Fiskalpakt wie von der Regierung angestrebt noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könne. Wenn es nun um "das Rückverhandeln von Kompromissen" gehe, werde es schwierig mit dem Zeitplan. (afp, AZ)
Das ist die Finanztransaktionssteuer
Seit der Finanzkrise wird über das Für und Wider einer Steuer auf Finanztransaktionen gestritten.
HAUPTZIELE: Die EU-Kommission und die weiteren Unterstützer wollen mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer überbordende Spekulationsgeschäfte eindämmen: Die durch Computerprogramme beschleunigten Finanzmarkträder sollen gebremst werden.
Außerdem sollen die Finanzakteure, speziell die Banken, in Zeiten der Finanzkrise selbst zur Kasse gebeten werden.
WAS SOLL BESTEUERT WERDEN: Grundsätzlich sollen alle Finanztransaktionen querbeet erfasst werden.
Die Finanzunternehmen sollen für die Zahlung der Steuer verantwortlich gemacht werden, Einzelpersonen nur in bestimmten Fällen.
AUSGENOMMEN: Konsumentenverträge - beispielsweise Versicherungen, Hypotheken, Kredite - sollen nicht unter die neue Steuer fallen.
Und die Emissionsmärkte (Primärmärkte) von Anleihen und Währungen sollen nicht besteuert werden, um die Kapitalbeschaffung von Regierungen und Unternehmen nicht zu erschweren.
WAS SOLL SIE EINBRINGEN: Laut EU-Kommission könnte eine EU-weite Steuer jährlich rund 55 Milliarden Euro einbringen, allerdings inklusive des großen Handelsplatzes London.
EINFÜHRUNG: Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Steuer am 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Nach Merkels Willen sollen die EU-Finanzminister bis März einen endgültigen Vorschlag für die Steuer machen.