Bund, Länder und Gemeinden werden in diesem Jahr so viele Steuern einnehmen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach der gestern vorgestellten offiziellen Steuerschätzung steigen die Staatseinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 40 Milliarden Euro auf insgesamt 571,2 Milliarden Euro. Dank der kräftigen Konjunkturerholung liegen sie damit um rund zehn Milliarden über dem bisherigen Rekordjahr von 2008, als die deutsche Wirtschaft noch nicht die Folgen der internationalen Finanzkrise zu spüren bekam.
Experten korrigieren Steuerschätzung
Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung korrigierten auch ihre Erwartungen für die kommenden Jahre deutlich nach oben: So können Bund, Länder und Kommunen in den kommenden vier Jahren im Vergleich zur letzten Schätzung vom Mai mit insgesamt 40 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen rechnen. So soll die öffentliche Hand im Jahr 2015 fast 660 Milliarden Euro von Bürgern und Unternehmen kassieren. Das wäre fast doppelt so viel, wie der Staat im Jahre 1991 nach der Wiedervereinigung einnahm, als 338 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen flossen.
Die neuen Zahlen trugen umgehend zu einem neuen Streit um Steuersenkungen bei. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sprach von „Spielräumen für Entlastungen“, ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden. Die Opposition lehnte dies als unverantwortlich ab. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble dämpfte Erwartungen an zusätzliche Entlastungen. „Der Spielraum ist eher gering“, sagte der CDU-Politiker. Er verwies darauf, dass sich das Wirtschaftswachstum laut den Konjunkturprognosen im kommenden Jahr deutlich verlangsamen werde.
Schäuble will in diesem Jahr vor allem die Neuverschuldung auf etwa 25 Milliarden Euro halbieren und ab Anfang kommendenJahres die Steuerfreibeträge leicht anheben, um die „kalte Progression“ zu entschärfen – so wird der Effekt genannt, wenn Lohnsteigerungen durch höhere Besteuerung und Inflation unter dem Strich aufgezehrt werden.
In der Koalition ist Schäubles Plan umstritten, weil er kaum Chancen hat, die nötige Zustimmung der Länder im Bundesrat zu erhalten. Eine von der CSU als Alternative vorgeschlagene Senkung des Solidarzuschlags trifft vor allem in der CDU auf Widerstand. Ob der Koalitionsgipfel am Sonntag einen Durchbruch bringt, ist offen. In Koalitionskreisen wird nun auch über eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast beim Strompreis nachgedacht. afp, dpa