Fast fünf Tage brauchten die Staats- und Regierungschefs der EU Ende Juli, um ein gewaltiges Aufbauprogramm und einen neuen Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre aufzustellen. Doch erst jetzt zeigt sich, was die mühsame Einigung wert ist. Nun begannen in Brüssel die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Dass die nicht leicht werden würden, war abzusehen.
Inzwischen steht sogar ein Veto im Raum. „Wir fordern Nachbesserungen in 14 Punkten“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Rasmus Andresen, der als einziger deutscher Europa-Abgeordneter dem Verhandlungsteam angehört. Er listete auf: Mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studenten sei nötig. Außerdem soll der Etatentwurf noch einmal durchforstet werden, um klimaschädliche Investitionen zu stoppen. Rasmussen: „Die müssen gestrichen werden. Gibt es keine Änderungen, werden wir nicht zustimmen.“
Abgeordnete kritisieren: Rechtsstaatmechanismus fällt viel zu lasch aus
„Wir“ – das dürfte die Mehrheit der 705 Volksvertreter aus den 27 Mitgliedstaaten sein. Vor allem in einem Punkt sind sich viele Abgeordnete einig: Der sogenannte Rechtsstaatmechanismus ist viel zu lasch ausgefallen. Mit diesem Instrument sollen Länder wie Polen oder Ungarn durch Entzug von Subventionen für Demokratie-Defizite und fehlende Rechtsstaatlichkeit sanktioniert werden können. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bisher lediglich auf eine derart schwammige Formulierung verständigt, dass sogar Budapest und Warschau die Wortwahl feierten.
Und das konnte kein gutes Zeichen sein. Dies allein wäre schon genug Stoff für Auseinandersetzungen während der geplanten vier Treffen bis Mitte September. Dann tagt das europäische Abgeordnetenhaus wieder und soll auch den 1047 Milliarden Euro schweren Haushaltsrahmen sowie das mit 750 Milliarden Euro bestückte Aufbauprogramm zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schäden nach der Coronavirus-Krise billigen. Unter Beobachtern in Brüssel gilt dieser Zeitplan als zumindest ambitioniert, wenn nicht sogar unmöglich.
Südliche Länder sind von EU-Geldern abhängig
Allerdings bemühen sich gerade die Regierungen im Süden der Gemeinschaft, die auf die Corona-Milliarden für ihre Wirtschaft besonders angewiesen sind, ihren eigenen Europa-Abgeordneten klar zu machen, dass man das Geld aus Brüssel dringend benötigt und keine neuen Stolpersteine brauchen kann.
Von denen gibt es ohnehin noch genug. Denn es geht zwischen den Institutionen der Gemeinschaft nicht nur um Geld, sondern auch um Macht. Inzwischen hat die Kommission eine Task Force eingesetzt. Sie soll die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer nationalen Aufbaupläne unterstützen. Denn sowohl die nicht rückzahlbaren Zuwendungen aus dem Fonds, die quasi verschenkt werden (390 Milliarden), als auch die Darlehen (360 Milliarden) sind streng reguliert. Sie dürfen nicht in die allgemeinen Etats der Mitgliedstaaten fließen, sondern müssen Schäden durch den Lockdown beseitigen. Inhaltlich sollen vor allem klimafreundliche Projekte gefördert werden.
Doch wer kontrolliert das? Vor allem die sogenannten „geizigen Fünf“ (Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland) haben durchgesetzt, dass die Regierungschefs mitreden können. Denn trotz heftiger Haushaltsprobleme in einzelnen Ländern hatte die EU-Behörde bisher noch nie drakonische Strafmaßnahmen gegen einen Mitgliedstaat verhängt. Das soll nun anders werden.
Lesen Sie dazu den Kommentar: Es ist die Stunde des Parlaments
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