Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Streit mit den Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen nicht nachgeben. Er lehnt das von allen 16 Ländern vorgeschlagene Modell nach wie vor ab. "Es geht nicht nur ums Geld, sondern auch um die Frage, wie sich der Föderalismus in Deutschland in Zukunft entwickeln soll", hieß es am Donnerstag in Ministeriumskreisen.
Die 16 Bundesländer hatten sich im Dezember auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Für ihr Radikalmodell fordern sie vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mehr als die vom Bund angebotenen 8,5 Milliarden. Schäuble lehnt das Konzept ab und beharrt auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Nächste Woche sollen die Bund-Länder-Finanzen bei einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten sowie Schäuble erneut beraten werden.
Schäuble pocht darauf, dass die Kompetenzen der Länder gestärkt werden müssten. Die finanzstarken Länder entlasteten sich selbst zu sehr von ihrer Verantwortung, zur gesamtstaatlichen Solidarität zugunsten der finanzschwachen beizutragen. "Der Bund soll dafür die Rechnung tragen", hieß es. Die vorgesehene Dynamisierung der Leistungen des Bundes würde zu weiteren hohen Milliardenbelastungen des Bundes führen und sei daher nicht hinnehmbar. Um bis September 2017 zu einer Einigung zu kommen, müssen die Länder zu Verhandlungen über strukturelle Änderungen an ihrem Modell bereit sein. dpa