Im Milliardenpoker zwischen Bund und Ländern hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlechte Karten. Sein Angebot, den Streit um den Solidarzuschlag und den Länderfinanzausgleich mit einer jährlichen Finanzspritze von sieben Milliarden Euro an die Länder beizulegen, hat nicht nur das CSU-regierte Bayern ausgeschlagen. Auch die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg, dem zweiten großen Geberland, verlangt einen deutlichen Nachschlag.
Sieben Milliarden dürften nicht genug sein, um einen fairen Kompromiss für alle Länder zu finden, warnte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). „Der Vorschlag von Schäuble reicht noch nicht.“ Für Bayern sei es entscheidend, dass es zu einer qualitativen und quantitativen Entlastung komme. Vor allem aus Ostdeutschland waren bereits Forderungen nach einem Bundeszuschuss von zehn Milliarden und mehr laut geworden.
„So wird es nicht gehen“, kritisierte auch der Stuttgarter Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Peter Friedrich (SPD). Gegenüber unserer Zeitung betonte er: „Das Modell des Bundes sieht zu wenig Mittel vor, um eine Einigung zu ermöglichen.“ In Teilen, so Friedrich, sei es sogar verfassungswidrig. Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen ab 2019 neu geregelt werden
Mit dem Auslaufen des sogenannten Solidarpaktes 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Dabei verlangt Bayern eine Entlastung beim Finanzausgleich zwischen wohlhabenden und weniger wohlhabenden Ländern von einer Milliarde Euro – und zwar, so Söder, „aus heutiger Sicht“. Bis zum Jahr 2019 müsse dieser Wert noch „nach oben angepasst werden“.
Unklar ist auch noch die Zukunft des Solidaritätszuschlages, der dem Bund jedes Jahr 15 Milliarden Euro einbringt: CDU und CSU wollen ihn bis 2030 schrittweise abbauen, die SPD will ihn 2019 komplett abschaffen, dafür aber die Sätze bei der Einkommensteuer erhöhen. Ein Kompromissvorschlag aus Baden-Württemberg sieht vor, dafür die kalte Progression zu entschärfen, mit deren Hilfe der Fiskus von Lohnerhöhungen überdurchschnittlich stark profitiert. Dieses Modell, so Friedrich, sei ausgeglichener als das von Schäuble und berücksichtige die Interessen der einzelnen Länder auch ausgewogener.
Schäubles „Modellskizze“ bewegt sich nach den Worten eines Ministeriumssprechers „an der absoluten Schmerzgrenze des Bundes“. Neben einem höheren Anteil an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer sollen die Länder auch hohe Zuschüsse für den Straßenbau und den Nahverkehr erhalten. Aus bayerischer Sicht allerdings bevorzugt Schäuble mit der Regelung bei der Umsatzsteuer vor allem das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, also ein Nehmerland. Fleißige Länder aber, so Söder, „dürfen nicht dauerhaft be-straft werden“.