USA und Donald Trump: News im Blog
8. September: Fotograf gibt zu: Fotos von Trumps Amtseinführung waren bearbeitet
Ein vom Weißen Haus beauftragter Fotograf hat zugegeben, die offiziellen Bilder von der Zuschauermenge bei der Amtseinführung von US-Präsisdent Donald Trump bearbeitet zu haben. Das berichtete der Sender CNN am Samstag. Über die Größe der Menge hatte es nach der Vereidigungszeremonie im Januar 2017 erhebliche Auseinandersetzungen gegeben. Trumps damaliger Sprecher Sean Spicer hatte erklärt, die Zahl der Zuschauer sei die größte gewesen, die jemals der Vereidigung eines US-Präsidenten beigewohnt habe.
Luftbilder zeigten jedoch erhebliche Lücken im Zuschauerbereich auf der Washingtoner Mall. Die offiziellen Bilder des Weißen Hauses waren dagegen so bearbeitet worden, dass die Menge geschlossener aussieht als in der Realität, berichteten mehrere US-Medien, darunter die US-Ausgabe des Guardian. Sie berufen sich auf öffentlich gemachte Dokumente des US-Innenministeriums.
Trump hatte den Unterlagen zufolge am Morgen nach seiner Amtseinführung, den für die Mall zuständigen National Park Service angerufen. Eine Mitarbeiterin der Kommunikationsabteilung habe dann vom Behördenleiter den Auftrag bekommen, Bilder zu besorgen. Sie habe nicht den Auftrag erhalten, die Menge größer wirken zu lassen. Aber es sei ihr Eindruck gewesen, dass Trump eine möglichst große Menge sehen wollen. Ähnlich äußerte sich der Fotograf, der letztlich Hand anlegte.
Der Zwist um die Größe der Zuschauermenge war der erste große öffentliche Disput um die Wahrheitstreue des Weißen Hauses - am ersten Arbeitstag der Regierung von Präsident Trump.
Trumps Ex-Wahlkampfberater George Papadopoulos zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt
Mit ihm kamen die Ermittlungen zu möglichen Russland-Kontakten des Wahlkampfteams des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ins Rollen - nun ist Trumps ehemaliger Wahlkampfberater George Papadopoulos verurteilt worden. Angesichts seines Schuldeingeständnisses und seiner Reue wegen einer Falschaussage muss er nur 14 Tage ins Gefängnis, ein US-Bundesgericht in Washington verhängte am Freitag (Ortszeit) außerdem eine einjährige Bewährungsstrafe. Es war das erste Urteil gegen einen Ex-Trump-Mitarbeiter im Zusammenhang mit Russland-Kontakten im Wahlkampf.
Papadopoulos habe die Bundespolizei FBI bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre belogen, erklärte Bundesrichter Randolph Moss. Damit habe er in "einer Ermittlung von großer Bedeutung für die nationale Sicherheit" die Unwahrheit gesagt. Strafmildernd wirkte sich dem Richter zufolge jedoch aus, dass der Angeklagte sich schuldig bekannt und Reue gezeigt hatte.
Der 31-Jährige hatte vor Gericht erklärt, er habe "einen schrecklichen Fehler" begangen, für den er "teuer bezahlt" habe und sich schäme. "Ich war jung und ehrgeizig", erklärte Papadopoulos sein Verhalten. Abgesehen von der 14-tägigen Haft und der einjährigen Bewährungsstrafe wurde er zu gemeinnütziger Arbeit sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 9500 Dollar (8170 Euro) verurteilt.
Die US-Bundespolizei begann wegen mutmaßlicher Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zu ermitteln, nachdem ein australischer Diplomat sie informiert hatte, dass Papadopoulos ihm von für Clinton bedrohlichen Informationen in den Händen der Russen erzählt habe. Eine Woche nach Trumps Vereidigung wurde Papadopoulos vom FBI befragt. Dabei sagte er die Unwahrheit, um seine Chancen auf einen Posten in der Trump-Regierung zu wahren.
Seit 16 Monaten geht auch Sonderermittler Robert Mueller möglichen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam nach. Papadopoulos kooperiert seit mehr als einem Jahr mit ihm.
Trump brandmarkt die Russland-Ermittlungen regelmäßig als politisch motivierte "Hexenjagd". Auf Papadopoulos Verurteilung reagierte der US-Präsident mit einer ironischen Anspielung auf die Kosten von Muellers Ermittlungen. "14 Tage für 28 Millionen Dollar - 2 Millionen Dollar pro Tag", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
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7. September: Obama: Trump-Regierung bei Zwischenwahlen abstrafen
Ex-Präsident Barack Obama hat Amerikaner über Parteigrenzen hinweg dazu aufgefordert, die Regierung seines Amtsnachfolgers Donald Trump bei den Zwischenwahlen abzustrafen. In einem ungewöhnlichen Schritt zwei Monate vor den Kongresswahlen übte der frühere Präsident am Freitag in einer Rede vor Studenten in Urbana-Champaign im US-Bundesstaat Illinois scharfe Kritik an der Trump-Regierung. Obama sagte, auch wer mit ihm politisch nicht übereinstimme, "sollte dennoch besorgt sein über unseren derzeitigen Kurs und sollte dennoch die Wiederherstellung von Ehrlichkeit, Anstand und Rechtmäßigkeit in unserer Regierung sehen wollen".
Trump greift seinen Vorgänger regelmäßig an. Obama hält sich normalerweise aber mit Kritik an Trump zurück. Trump spottete am Freitag bei einem Auftritt in Fargo im US-Bundesstaat North Dakota über Obamas Rede. "Ich bin eingeschlafen", sagte Trump.
Obama warnte vor "den Mächtigen und den Privilegierten, die uns gespalten halten wollen und uns wütend und zynisch halten wollen, weil es ihnen hilft, den Status quo zu wahren und ihre Macht und ihre Privilegien zu behalten." Er fügte hinzu: "Es hat nicht mit Donald Trump angefangen. Er ist ein Symptom, nicht die Ursache. Er zieht nur seinen Nutzen aus Feindseligkeiten, die Politiker seit Jahren angeheizt haben."
Obama rief seine Zuhörer dazu auf, bei den Wahlen im November ihre Stimme abzugeben. Mit Blick auf die zweijährige Amtszeit Trumps sagte er: "Wenn Ihr denkt, dass Wahlen keine Rolle spielen, dann hoffe ich, dass die vergangenen zwei Jahre diesen Eindruck korrigiert haben." Obama fügte hinzu: "Ihr müsst mehr machen, als einen Hashtag zu retweeten. Ihr müsst wählen."
Bei den Wahlen im November werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Regierung des Republikaners Trump. Der Präsident befürchtet, die Republikaner könnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten verlieren.
Obama sagte in Anspielung auf Trump, über Parteigrenzen hinweg sollte klar sein, dass der Generalstaatsanwalt nicht dazu gedrängt werden dürfe, politische Gegner zu bestrafen oder Angehörige der eigenen Partei zu schützen. "Es sollte nicht demokratisch oder republikanisch sein zu sagen, wir bedrohen die Freiheit der Presse nicht, weil sie Dinge sagen oder Geschichten publizieren, die sie nicht mögen".
Auch habe es nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun, "dass wir sagen, wir nehmen keine bestimmten Menschengruppen auf der Basis ins Visier, wie sie aussehen oder wie sie beten. Wir sind Amerikaner. Wir sollen Tyrannen die Stirn bieten, nicht ihnen folgen. Wir sollen Diskriminierung die Stirn bieten. Und wir sollen ganz sicher klar und eindeutig Nazi-Sympathisanten die Stirn bieten! Wie schwierig kann es sein zu sagen, dass Nazis schlecht sind!"
Nach den tödlichen Protesten in Charlottesville vor einem Jahr war Trump dafür kritisiert worden, rechtsextreme Gewalt nicht eindeutig verurteilt zu haben. Es habe auf beiden Seiten der Demonstranten auch "sehr gute Menschen" gegeben, hatte er damals gesagt. Obama spielte zudem auf Trumps Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten muslimischen Staaten, Trumps Feindseligkeit gegenüber kritischen Medien und Trumps Druck auf Generalstaatsanwalt Jeff Sessions an.
Trump bekräftigt Forderung nach Namensnennung des Autors von Zeitungsbericht
US-Präsident Donald Trump hat mit neuen wütenden Äußerungen auf den anonymen Gastbeitrag eines ranghohen Regierungsmitarbeiters in der New York Times reagiert. "Keiner weiß, wer zur Hölle er oder sie ist", sagte Trump am Donnerstagabend bei einem Auftritt vor Anhängern in Billings im Bundesstaat Montana. "Anonyme Staatsbedienstete, die sich den Wählern wiedersetzen, um ihr eigenes geheimes Programm zu befördern, sind in Wahrheit eine Gefahr für die Demokratie selbst", sagte Trump.
Im Namen der nationalen Sicherheit solle die Zeitung den Namen des Beamten nennen, bekräftigte Trump. Anschließend forderte er die Journalisten auf, in der Sache zu recherchieren: "Das wäre ein guter Exklusivbericht!"
Ähnlich hatte sich der Präsident bereits vor dem Auftritt in Montana bei Twitter geäußert: "Werden die Investigativ-'Journalisten' der New York Times selbst recherchieren, wer der anonyme Briefeschreiber ist?", twitterte Trump.
In dem am Mittwoch veröffentlichten New York Times-Artikel wird das Bild einer Regierung gezeichnet, in der hochrangige Vertreter den Präsidenten als Gefahr für die USA betrachten. Trumps Politik werde durch die eigenen Mitarbeiter torpediert, schreibt der anonyme Autor, der nach eigenen Angaben ein "hochrangiges Regierungsmitglied" ist.
6. September: US-Regierung will Gewahrsam für Migrantenkinder ausweiten
Nach dem Willen der US-Regierung sollen Migrantenkinder nach der illegalen Einreise in die USA länger als bisher in Gewahrsam genommen werden können. Die neuen Regeln, die das Heimatschutzministerium am Donnerstag in Washington ankündigte, sollen eine Vereinbarung aus dem Jahr 1997 ersetzen, wonach eine Inhaftierung von Kindern auf 20 Tage begrenzt ist. Künftig sollen sie - zusammen mit ihren Eltern - länger festgesetzt werden können.
Das Ministerium sprach von einem wichtigen Schritt, um die Kontrolle an der Grenze zurückzugewinnen. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen beklagte, heute gebe es bei der Festsetzung illegaler Einwanderer noch rechtliche Schlupflöcher. Ziel sei es, Anreize für die illegale Migration zu beseitigen.
Der Umgang mit Migrantenkindern an der Grenze zwischen den USA und Mexiko - und die Trennung von ihren Familien - hatte in den vergangenen Monaten für viel Aufsehen gesorgt. Die Maßnahme war Teil der "Null-Toleranz-Politik" von US-Präsident Donald Trump, mit der die US-Behörden illegale Einwanderer an der Südgrenze zu Mexiko zurückhalten wollten. Angesichts massiver Kritik auch in seiner republikanischen Partei und der Berichte von traumatisierten Kindern und Eltern vollzog Trump jedoch eine Kehrtwende und ordnete per Dekret ein Ende der umstrittenen Praxis an.
US-Sanktionen gegen Nordkorea nach mutmaßlichem Sony-Hacking
Die US-Regierung hat mit Sanktionen auf das Nordkorea zugeschriebene mutmaßliche Hacking von Computern des Entertainmentriesen Sony Pictures im Jahr 2014 reagiert. "Wir werden Nordkorea nicht erlauben, die weltweite Computersicherheit zu untergraben, um seine eigenen Interessen voranzutreiben und unerlaubte Umsätze durch die Verletzung unserer Sanktionen zu machen", hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums. Die Sanktionen richten sich gegen eine Einzelperson und eine regierungsnahe Organisation in Nordkorea.
Nordkorea wird vorgeworfen, große Mengen vertraulicher Daten, darunter über neue, noch nicht veröffentlichte Kinofilme, öffentlich gemacht zu haben. Das Hacking hatte sich ereignet, als Sony Pictures gerade die Veröffentlichung der Kinokomödie "The Interview" plante. Der Film handelt von der fiktiven Ermordung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un.
Widerstand gegen Trump: Insider-Bericht bringt Weißes Haus in Aufruhr
Ein anonymer Bericht über angeblich systematischen Widerstand gegen Präsident Donald Trump in den eigenen Reihen hat die US-Regierung in Aufruhr versetzt. Die Suche nach dem Autoren des explosiven Textes läuft. In dem Gastbeitrag, den die New York Times am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlicht hatte, heißt es, hochrangige Mitarbeiter der US-Regierung vereitelten bewusst die Umsetzung von Plänen Trumps, um Schaden vom Land abzuwenden.
Die Washington Post berichtete am Donnerstag, die Verunsicherung im Weißen Haus nach der Veröffentlichung sei enorm. Dort werde der Text auf bestimmte Sprachmuster untersucht, um dem Urheber auf die Spur zu kommen. US-Außenminister Mike Pompeo und Vize-Präsident Mike Pence wiesen öffentlich weit von sich, etwas mit dem Text zu tun zu haben.
In dem Text des Regierungsmitarbeiters heißt es, Trumps Handeln sei "dem Wohlergehen unserer Republik abträglich". Der Präsident verstehe nicht, "dass viele hochrangige Mitarbeiter in seiner eigenen Regierung von innen heraus unablässig daran arbeiten, Teile seines Programms und seiner schlimmsten Neigungen zu verhindern."
Trumps impulsive und zerstreute Art führe zu halbgaren, schlecht informierten und bisweilen waghalsigen Entscheidungen. "Jeder, der mit ihm arbeitet, weiß, dass er keinen erkennbaren Grundprinzipien folgt, die seine Entscheidungsfindung leiten." Viele derjenigen, die Trump ernannt habe, "haben gelobt, dass wir tun, was wir können, um unsere demokratischen Institutionen zu schützen", schreibt der anonyme Autor. Und weiter: "Wir werden tun, was wir können, um die Regierung in die richtige Richtung zu lenken, bis es - auf die eine oder andere Art und Weise - vorbei ist."
Dass die New York Times einen Gastbeitrag ohne Namen veröffentlicht, ist ungewöhnlich. Dass ein Mitarbeiter der US-Regierung sich an eine (von Trump noch dazu verachtete) Zeitung wendet, um zu verkünden, dass es aktiven "Widerstand" gegen den Präsidenten gibt, ist es mindestens ebenso. Die New York Times kennt eigenen Angaben zufolge den Namen des Autoren. Die Redaktion argumentiert, die anonyme Veröffentlichung sei die einzige Möglichkeit, ihn zu schützen und den Lesern zugleich "eine wichtige Sichtweise zu übermitteln".
Der Informationsdienst Axios berichtete am Donnerstag, nach der Veröffentlichung in der New York Times hätten sich bei ihnen zwei weitere Regierungsmitarbeiter gemeldet und gesagt, der Autor des Beitrags spreche ihnen aus der Seele. "Viele von uns hätten sich gewünscht, wir hätten das geschrieben", zitierte Axios einen von ihnen. "Es gibt Dutzende und Dutzende von uns."
Der Beitrag hat das Weiße Haus in größtmögliche Unruhe versetzt. Die Washington Post zitierte einen Regierungsmitarbeiter mit Blick auf den Autoren: "Das Problem für den Präsidenten ist, dass es so viele Personen sein könnten." Das Blatt berichtete, unter Mitarbeitern in der Regierungszentrale zirkulierten Nachrichten mit dem Satz: "Die Schläferzellen sind erwacht".
Kabinettsmitglieder sahen sich bemüßigt, öffentlich eine Autorenschaft von sich zu weisen. Außenminister Pompeo sagte am Rande eines Besuches in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi auf Nachfrage zu dem Text: "Das ist nicht von mir." Wenn man sich nicht in der Lage sehe, die Vorgaben des Befehlshabers auszuführen, dann gebe es seiner Ansicht nach nur eine Option: "Man muss gehen." Auch Vize-Präsident Mike Pence ließ über seinen Sprecher ausrichten, dass er mit dem Text nichts zu tun habe. Der Vize-Präsident versehe seine Gastbeiträge mit Namen, schrieb Pences Sprecher bei Twitter.
Trump hatte bereits am Mittwoch (Ortszeit) hochverärgert auf den Gastbeitrag reagiert, von einem "feigen" Text gesprochen und gefordert, die New York Times müsse den anonymen Autor aus Gründen der nationalen Sicherheit "sofort der Regierung aushändigen" - falls er denn tatsächlich existiere. Auf Twitter schrieb Trump in Großbuchstaben: "VERRAT?"
Anonymer Regierungsmitarbeiter spricht von Widerstand gegen Trump
Innerhalb der US-Regierung gibt es nach einem Bericht eines anonymen hochrangigen Regierungsmitarbeiters in der New York Times aktiven Widerstand gegen Präsident Donald Trump. Die Zeitung veröffentlichte am Mittwoch in einem seltenen Schritt einen anonymen Gastbeitrag. Dort heißt es: "Viele von Trump Ernannte haben gelobt, dass wir tun, was wir können, um unsere demokratischen Institutionen zu schützen, während wir Herrn Trumps verfehltere Impulse vereiteln, bis er nicht mehr im Amt ist."
Trump wies den Gastbeitrag als "anonym, das heißt feige" zurück. Seine Sprecherin Sarah Sanders nannte den Beitrag "erbärmlich, unverantwortlich und selbstsüchtig" und forderte die New York Times dazu auf, sich zu entschuldigen. Der Autor hintergehe den gewählten Präsidenten, statt ihn zu unterstützen, kritisierte Sanders. "Dieser Feigling sollte das Richtige tun und zurücktreten."
Die New York Times berichtete, ihr sei der Name des Autors bekannt. Seine Anonymität werde auf seine Bitte hin gewahrt, weil sein Job sonst in Gefahr sei. "Wir glauben, dass die anonyme Veröffentlichung dieses Essays die einzige Möglichkeit ist, unseren Lesern eine wichtige Sichtweise zu übermitteln."
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