Bundesinnenminister Horst Seehofer geht davon aus, dass die deutsche Corona-Warn-App etwa Mitte Juni zur Verfügung stehen wird - zeitgleich mit der angestrebten vollständigen Öffnung der Grenzen zu den europäischen Nachbarn.
Es habe dazu am Vorabend ein "sehr, sehr gutes Gespräch" mit den Projektträgern SAP und Deutsche Telekom gegeben, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.
Seehofer erklärte die Grenzkontrollen und Schließungen von Grenzübergängen als unverzichtbar zur Bekämpfung der Pandemie. Sein französischer Kollege Christophe Castaner lehnte es ab, die Kontrollen schon vor dem 15. Juni aufzuheben, damit etwa deutsche Touristen in den Pfingstferien nach Frankreich reisen können.
Seehofer betonte, es sei das Ziel, die Warn-App europaweit einsetzbar zu machen. "Die Leute sind ja mobil. Und die App hat ja nur eine begrenzte Wirkung, wenn wir sie dann nur in der Bundesrepublik Deutschland verwenden." Dafür müssten mit den Konzernen Google und Apple aber noch einige Probleme bei den Schnittstellen gelöst werden.
Beide Innenminister stellten sich in einer Video-Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung den Fragen der Abgeordneten. Die Versammlung besteht aus je 50 deutschen und französischen Parlamentariern. Sie kann zwar keine bindenden Beschlüsse fassen und keine Gesetze verabschieden, aber politische Impulse geben. Ernannt werden die Mitglieder vom Bundestag und von der französischen Nationalversammlung zum Beginn jeder Wahlperiode.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: "Die Normalität vor dem Coronavirus wird nicht die Zukunft nach dem Virus sein." Die Parlamente in Europa müssten die Regierungen jetzt dazu drängen, diese Krise auch als Chance zu sehen. "Das ist es, was Europa jetzt dringend braucht: ein abgestimmtes Vorgehen mit dem Ziel, dass Europa manche Verkrustung überwindet und dadurch gestärkt aus der Krise herauskommt."
Seehofer betonte, die Grenzkontrollen hätten ihren Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens geleistet. "Deshalb hat sich diese Anstrengung schon gelohnt", sagte er. "Es geht immer darum, ein Virus nicht zu importieren." Mit Blick auf Lockerungen betonte Seehofer: "Der Schutz der Gesundheit und des Lebens muss bei diesen Fragen an oberster Stelle stehen. Das ist nicht verhandelbar."
Parlamentarier aus Ostfrankreich kritisierten die Mitte März auf deutscher Seite eingeführten Kontrollen teilweise scharf. Der konservative Abgeordnete Patrick Hetzel sagte, das habe insbesondere im Elsass zu einem "Gefühl der Ungerechtigkeit" geführt. An der Grenze habe es wieder Sperren und Polizei gegeben.
Seehofer räumte ein: "Das war für die Bevölkerung ein großer Einschnitt, eine Zumutung, national wie international." Die Maßnahmen seien aber "bitter, bitter notwendig" gewesen. Es sei nicht um einen Konflikt mit Frankreich oder der Bevölkerung gegangen. "Es war gespeist von der Notwendigkeit, dieses verdammte Virus in den Griff zu bekommen."
Castaner machte deutlich, dass er bis Mitte Juni Ausnahmen von den Grenzkontrollen etwa für deutsche Touristen nicht anstrebt. Man müsse europäisch koordiniert vorgehen. "Das Risiko gibt es", sagte der Vertraute von Staatschef Emmanuel Macron mit Blick auf die Corona-Pandemie, die in Frankreich bisher weit über 28.000 Todesopfer gefordert hat. Die Grenzregion zu Deutschland ist ein Gebiet, das besonders von der Pandemie betroffen ist. (dpa)
Erklärung Schäuble und Ferrand