Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, hat die EU zu einer harten Haltung gegenüber Polen und Ungarn zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz aufgefordert. "Unsere Werte sind nicht verhandelbar, dazu gehören eine unabhängige Presse und unabhängige Gerichte", sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. "Deshalb muss jetzt ein Einstieg geschaffen werden, damit künftig die Vergabe von Fördermitteln an die Einhaltung dieser Grundwerte gekoppelt wird", betonte Weber.
Manfred Weber: "Wir lassen da nicht locker"
Der EVP-Fraktionschef kritisierte, dass Ratschef Charles Michel jüngst Pläne für einen entsprechenden Mechanismus wieder entschärft hatte: "Man knickt derzeit vor den Staaten ein, die Druck machen", sagte Weber. "Wir lassen da nicht locker und sollten auch neue Wege gehen – zum Beispiel könnten die Kompetenzen des europäischen Staatsanwaltes erweitert werden, um die Mittelvergabe an Regierungen mit demokratischen Defiziten zu verfolgen", kündigte der CSU-Politiker an.
Weber warnt vor einer Selbstblockade der EU
Angesichts des gescheiterten EU-Sondergipfels in der vergangenen Woche zum Haushaltsstreit warnte Weber vor einer folgenschweren Selbstblockade der Europäischen Union: "Es geht beim Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 um die Schicksalsfrage, ob Europa in den nächsten Jahren handlungsfähig bleibt oder nicht", betonte der CSU-
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