Der Druck der EU zeigt Wirkung: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will der
Ungarn beugt sich der Macht
Die EU-Kommission hatte wegen umstrittener Gesetzesänderungen in Ungarn Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Orban will am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg an einer Debatte über die Lage seines Landes teilnehmen.
Bei der Debatte im EU-Parlament geht es unter anderem um die umstrittene Änderung der ungarischen Verfassung, mit der zu Jahresbeginn der Einfluss der Regierung auf die Zentralbank verstärkt wurde. Orban kündigte an, seine Regierung wolle sich "in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten".
Ungarn: "Ein Land der Freiheitskämpfer"
An der Spitze der ungarischen Zentralbank stehe ein Präsident, der noch vor den letzten Parlamentswahlen gewählt worden sei. Dessen Amtszeit ende im Jahr 2013 - "und daran wird sich nichts ändern", sagte Orban. Ungarn sei und bleibe ein demokratisches Land "und ein Land der Freiheitskämpfer". afp