Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, fordert die EU zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen Feinde der Rechtsstaatlichkeit auf. Besonders in den Fokus nimmt sie dabei Ungarn. „
Barley fordert neue Regeln im Umgang mit machtmissbrauchenden Regierungsparteien
„Die Union muss sich entscheiden, wie ernst sie ihre Werte nehmen will und wie wir sie durchsetzen wollen“, sagt Barley. „Es ist ja offensichtlich, dass das vorgesehene Verfahren gegen Länder, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht ernstnehmen, nicht mehr funktioniert und auch nichts bewirkt.“ Deshalb brauche es neue Regeln. Und selbst das Streichen von Subventionen schließt Barley nicht aus. „Manche Zuwendungen sollte man in einem solchen Fall streichen können, damit die EU nicht irgendwelche Regierungsparteien unterstützt, die ihre Macht missbrauchen“, betont die Europapolitikerin.
„Aber dann muss man Mittel und Wege finden, um europäische Subventionen weiter der Bevölkerung zugutekommen zu lassen. Denn die Menschen dürfen nicht für die demokratische Unreife ihrer Regierung bestraft werden.“ Die attestiert sie vor allem dem ungarischen Premier Viktor Orbán. „Wir wissen, dass – um beim Beispiel Ungarns zu bleiben – Premierminister
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