Der scheidende EU-Finanzkommissar Günther Oettinger warnt vor harten Folgen für die Europäische Union, falls Premierminister Boris Johnson seine Drohung wahrmachen sollte, bei einem harten Brexit die Zahlungen Großbritanniens an Brüssel einzustellen. „Wenn er diese Ankündigung durchzieht, haben wir in der Tat ein Problem, er aber auch“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Unsere Schwierigkeit besteht darin, dass wir die EU-Forderungen vor keinem Gericht der Welt durchsetzen könnten“, räumte der EU-Kommissar ein.
Allerdings glaube er nicht, dass der britische Regierungschef seine Drohung wahrmacht. „Johnson wiederum muss wissen, dass er mit uns sicherlich keine erfreulichen Abmachungen über die Zukunft bekommen würde, sollte er wider alle Vernunft die Zahlung verweigern“, sagte Oettinger. „Wer Rechnungen nicht begleicht, hat die Glaubwürdigkeit bei Verhandlungen verloren“, betonte Oettinger. „Und ich bin mir übrigens sicher, dass die von der britischen Regierung ins Auge gefassten neuen Partner das nicht anders sehen“, fügte er hinzu.
Zudem erwartet der EU-Kommissar, dass sich Johnson mit seiner harten Linie am britischen Parlament scheitern würde. „Das Unterhaus hat beschlossen, einen Austritt ohne Abkommen nicht zu akzeptieren“, betonte der CDU-Politiker. „Ich gehe mal davon aus, dass das Parlament in der Kraftprobe mit der Regierung seine Rechte wahren und durchsetzen wird“, fügte er hinzu. Zudem geht Oettinger von chaotischen Verhandlungen bis Ende Oktober mit Premierminister Johnson aus: „Ich glaube, ein Gespräch mit ihm kann unterhaltsam sein, aber unter politischen Verhandlungen verstehe ich belastbare und verbindliche Abmachungen“, sagte Oettinger. „Und ich erwarte gradlinige Gesprächspartner. Das kann ich über Johnson nicht sagen.“
Oettinger: Scheitern Salvinis wäre eine gute Nachricht
EU-Finanzkommissar Oettinger hofft auf eine Beilegung der Regierungskrise in Italien ohne Neuwahlen. „Sollte es zu einer Regierung ohne Salvini kommen, kann man das Land dazu nur beglückwünschen“, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Dass Ministerpräsident Giuseppe Conte in dieser politischen Situation zurückgetreten ist, achte ich hoch, das Vertrauen in Staatspräsident Sergio Mattarella bleibt groß“, betonte Oettinger. „Und wenn der bisherige Innenminister Matteo
Scheidender EU-Kommissar: Wer Brüssel erlebt hat, ist auch ein Stück begeistert
Oettinger selbst zog eine zufriedene Bilanz seiner Amtszeit und verteidigte die Arbeit der EU-Kommission gegen Pauschalkritik. Es sei richtig, „dass die EU-Kommission ein komplexes Gebilde ist, dessen Strukturen und Abläufe sich einem nicht von vorneherein erschließen“, sagte der langjährige Brüsseler Kommissar der Zeitung. „Aber wenn man erst einmal versteht und erlebt, wie effizient diese Behörde die Interessen von 28 sehr unterschiedlichen Mitgliedstaaten zusammenführt und daraus Gemeinsamkeit schafft, dann ist das nicht nur beeindruckend, sondern auch ein Stück begeisternd“, betonte Oettinger. „Das darf ich auch als jemand sagen, der dazu gehört“, betonte er.
So habe die EU auch die schwere Schuldenkrise gemeistert: „Lange wurden über ein Ende des Euro spekuliert, heute ist die Gemeinschaftswährung stabiler denn je“, sagte Oettinger. Er selbst habe aber auch manche Probleme anfangs unterschätzt, räumte der CDU-Politiker ein: „Ich habe tatsächlich nicht damit gerechnet, dass in der Flüchtlingskrise derart viele erbitterte Gegensätze in Europa aufbrechen würden“, sagte Oettinger. „Ebenso waren die Veränderungen, die durch die Politik Chinas, durch die Strategie des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und den Brexit auf uns zugekommen sind, nicht absehbar.“
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