"Wir haben jetzt alles getan, was erforderlich ist", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Staaten setzten die notwendigen Reformen um, man sei auf dem Weg zu einer Fiskalunion, und es gebe einen starken Rettungsschirm als Rückfalloption. Wichtig sei jetzt, dass alle ihre Hausaufgaben machen, sagte Schäuble. Der Bundesrepublik komme bei der Krisenbewältigung eine Schüsselrolle zu.
Schäuble gegen höhere Pendlerpauschale
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer Milderung des Benzinpreises über die Steuerpolitik - etwa durch eine höhere Pendlerpauschale - eine Absage erteilt.
Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken." Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien "eng begrenzt".
Mit Blick auf die Pendlerpauschale sagte Schäuble: "Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen." Der kriselnde Koalitionspartner der Union im Bund, die FDP, hatte zuletzt wegen der hohen Spritpreise vor Ostern eine höhere Pendlerpauschale verlangt.
Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Scheitern
Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz dürfte hingegen trotz Nachbesserungen scheitern. Deutschland und die Schweiz unterzeichneten am Donnerstag zwar ein Zusatzprotokoll, das höhere Abgaben auf deutsches Schwarzgeld in der Eidgenossenschaft vorsieht. Die SPD sprach aber von einem "Persilschein" zur Steuerhinterziehung, dem sie im Bundesrat die notwendige Zustimmung verweigern werde.
Das Zusatzprotokoll sieht vor, dass die kompletten Guthaben deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz zum 1. Januar 2013 einmalig mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden. Damit sollen die in der Vergangenheit hinterzogenen Steuern ausgeglichen werden. Dies soll etwa zehn Milliarden Euro einbringen. Wer sein Schwarzgeld allerdings vor diesem Stichtag aus der Schweiz abzieht, hat die Aussicht, sich der Besteuerung weiter zu entziehen. Bislang hatte das Abkommen eine pauschale Abgabe von 19 bis 34 Prozent vorgesehen.
Künftig müssen die Schweizer Banken dann Steuern auf die Kapitalerträge in Höhe der deutschen Abgeltungssteuer und des Solidaritätszuschlags - also 26,4 Prozent - an den Schweizer Fiskus abführen, der das Geld dann an die deutschen Behörden weiterleitet. Das Abkommen garantiert den Steuersündern dabei weiterhin Anonymität.