Die Bundesregierung will neue Milliardenhilfen aus dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF nur gewähren, wenn die Schuldnerstaaten massiv eigene Sparanstrengungen auf den Weg bringen. Bei Zahlungen an klamme Staaten wie Griechenland gehe es um Hilfe zur Selbsthilfe und darum, Zeit zu gewinnen, erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Die Probleme müssten die Länder aber selbst lösen. Die Kontrolle über die Verwendung der Gelder soll der
Das neue EFSF-Gesetz und die Beteiligung des Parlaments bei künftigen europäischen Stabilisierungsmaßnahmen wurden am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten (wir berichteten). Weitere Details sollen in den nächsten Wochen in den Ausschüssen des Bundestages geklärt werden. Die endgültige Entscheidung fällt erst am 29. September im Bundestag, einen Tag später im Bundesrat.
Schäuble mahnt erneut Griechenland ab
Schäuble erklärte, der Rettungsschirm entlasse klamme Länder nicht aus der Verantwortung für eigene Anstrengungen. "Wir haben diesen Mechanismus schaffen müssen, damit aus den Problemen eines Landes nicht eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Euro-Zone werden kann", sagte der Minister. Vereinbarungen müssten eingehalten werden, das werde bei der Auszahlung jeder Tranche überprüft, sagte Schäuble und forderte Griechenland erneut auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen. So lange die Troika-Mission nicht fortgesetzt werde, gebe es kein Geld. Schäuble plädierte erneut für eine Änderung der europäischen Verfassung auf lange Sicht. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach von einer "neuen Stabilitätskultur" durch den Euro-
Gabriel wirft Regierung "Euro-Populismus" vor
Die Opposition kritisierte die Regierung und Kanzlerin Angela Merkel scharf. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb"Euro-Populismus" vor und forderte CDU-Chefin Merkel auf, "das dumme Gerede vom Zahlmeister Europas" einzustellen. Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms bezeichnete Gabriel aber als richtig und versicherte, dass die Sozialdemokraten diese mittragen würden. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte, das neue Gesetz rette weder den Euro noch die Europäer. Gerettet würden allenfalls Banken und Investoren. Die Ursachen der Krise würden nicht beseitigt, die lägen im Bankensystem, in "diesen Zockerbuden" und in den Regierungen. Die Linke lehne das Gesetz ab.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Koalition eine "europapolitische und währungspolitische Geisterfahrt" vor. Zustimmung signalisierte er zu der von Union und FDP vorgeschlagenen Form der Parlamentsbeteiligung. "Ich glaube, dass wir da zu einem Miteinander kommen werden", sagte er.
Abgestuftes Modell für Parlamentsbeteiligung
Für die Parlamentsbeteiligung schwebt der Regierungskoalition ein abgestuftes Modell vor, bei der je nach Umfang der Entscheidung entweder der Haushaltsausschuss oder der Bundestag eingespannt werden. An zentraler Stelle ist die Entscheidung aber noch offen. "In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit wird eine Regelung vorgesehen, die eine Beteiligung des Deutschen Bundestages gewährleistet", heißt es in dem Antrag von Union und FDP. Wie diese Regelung genau aussieht, darüber wollen Union und FDP noch untereinander, aber auch mit der Opposition beraten. Denkbar wäre ein Sonderausschuss oder eine Zuständigkeit des Ältestenrates.
Der EFSF wurde im Mai 2010 aufgebaut, um nach Griechenland weitere Länder mit Notkrediten vor der Pleite aufzufangen. Dafür standen ihm 250 Milliarden Euro zur Verfügung. Die effektive Ausleihsumme wird nun auf 440 Milliarden Euro erhöht. Um dies zu erreichen, wird der Garantierahmen auf fast 780 Milliarden Euro aufgestockt. Der deutsche Anteil steigt von 123 Milliarden Euro auf etwa 211 Milliarden Euro ohne und etwa 240 Milliarden Euro mit Zinsen. dapd