CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, wegen des Kurses in der Eurokrise erneut scharf angegriffen. Draghis kolportierter Vorschlag zur Einführung einer Zinsobergrenze beim Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenländern sei "höchst gefährlich", sagte Dobrindt der Bild am Sonntag. Mit solchen Vorschlägen begebe sich Draghi "auf den besten Weg, in das Geschichtsbuch als der Falschmünzer Europas einzugehen".
Die Zinsobergrenze wäre "eine Premium-Einladung für Spekulanten, die Spekulation gegen einzelne Länder auf die Spitze zu treiben", sagte Dobrindt der Zeitung. Gleichzeitig werde damit versucht, "entgegen den geltenden Verträgen eine Finanzierung der Schuldenländer durch die Hintertür zu stricken". Damit könnten "Schuldensünder ihren Schlendrian fortsetzen".
In der vergangenen Woche hatte Dobrindt wegen einer verbalen Attacke auf Italiens Ministerpräsident Mario Monti für Aufsehen gesorgt.
Vorwurf: Draghi mache EZB zur "Inflationsbank"
Dobrindt warf Draghi vor, die EZB "als Schaufelrad" zu missbrauchen, "um Geld vom stabilen Norden Europas in den defizitären Süden zu schaffen". Damit mache der italienische Zentralbankchef die EZB "zur Inflationsbank". EZB-Chef Mario Draghi hatte Anfang August gesagt, die Zentralbank werde "in den nächsten Wochen" die Bedingungen von Maßnahmen wie den erneuten Aufkauf staatlicher Schuldscheine diskutieren. Er machte jedoch keine konkreten Hilfszusagen. Die EZB lässt ihr Programm zum Aufkauf von Anleihen kriselnder Eurostaaten seit Mitte März ruhen. Mit dem zeitweisen Aufkauf will die Notenbank erreichen, dass Schuldenländer keine überhöhten Zinsen an Investoren zahlen müssen.
Bundesbank-Präsident gegen den Plan von Draghi
Im Streit über die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank hat sich auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann geäußert, und vor Anleihekäufen durch die Notenbank gewarnt. "Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", sagte Weidmann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und fügte hinzu: "In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken."
Zudem sei die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr. Die grundlegenden Probleme würden mit Anleihekäufen auch nicht gelöst - im Gegenteil: "Der Geldsegen der Zentralbanken würde anhaltende Begehrlichkeiten wecken", warnt er. "Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge." Die EZB hatte Anfang August signalisiert, unter bestimmten Bedingungen wieder Bonds von Euro-Krisenländern zu kaufen, um die Risikoprämien zu drücken. Als wichtige Voraussetzung nannten die Währungshüter einen Hilfsantrag der Länder beim EU-Rettungsfonds. Bundesbank-Präsident Weidmann hatte im EZB-Rat gegen den Plan von EZB-Chef Mario Draghi gestimmt. afp, dpa, AZ