Nach dem weiter fehlenden Durchbruch bei der Reform der Erbschaftsteuer fordert die Linke die SPD zum Handeln ohne die Union auf. "Sigmar Gabriel muss jetzt Haltung zeigen und eine
"Wie lange will denn die SPD noch mit Seehofer und Schäuble unter einer Decke stecken und Privilegien für reiche Firmenerben absichern?", so Riexinger. Im Koalitionsausschuss hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU),
Erbschaftsteuer: Linke kritisiert SPD und Union
Riexinger hatte bereits zuvor in anderen Fragen die SPD aufgefordert, linke Positionen zu beziehen, die mit seiner Partei durchsetzbar wären, und nicht an der großen Koalition festzuhalten.
Er sagte jetzt: "Es ist grob fahrlässig, wie SPD und Union die Regelung zwei Jahre lang verschleppt haben. Eine zeitnahe Reform der verfassungswidrigen Erbschaftsteuer hätte dem Staat Milliarden Euro für Investitionen beschert - stattdessen zog die große Koalition es vor, die öffentliche Infrastruktur weiter auf Verschleiß zu fahren." Riexinger sprach von massiven Steuerprivilegien für Firmenerben, die klar gegen das Grundgesetz verstießen.