Fast eineinhalb Millionen Menschen sind am Sonntag vor einem Jahr beim Klimastreik auf die Straße gegangen. Sie verlangten lautstark eine engagierte Politik gegen die Aufheizung der Erde. Zwölf Monate später fällt die Bilanz gemischt aus. Die schwarz-rote Regierung hat ein Klimapaket beschlossen, der Ausstoß von Kohlendioxid ist wegen der Bekämpfung der Corona-Pandemie stark zurückgegangen und während der letzten Monate wurde intensiv darüber debattiert, welche Form der Wirtschaft eigentlich gebraucht wird.
Doch gleichzeitig hakt es bei der deutschen Energiewende an hausgemachten Problemen und Versäumnissen. Generell ist das gewaltige Projekt in sich widersprüchlich. Die drei größten Probleme sind der stockende Bau von Windrädern, der Verkehrssektor, der genauso so viel CO2 in die Luft bläst wie vor 30 Jahren, und die enormen Kosten. Zwei eigens von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten kommen zu dem Schluss, dass das Klimapaket der Großen Koalition nicht ausreichen wird, um bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um über die Hälfte zurückzufahren. „Es hätten hunderttausende Tonnen CO2 mehr eingespart werden müssen, damit die Temperatur um nicht mehr als 1,5 bis maximal zwei Grad steigt“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, unserer Redaktion.
Klimapolitik: Jeder fünfte Wagen ist ein SUV
Unter den drei Problemfeldern ist der Verkehr das größte. In der globalen Welt werden viel mehr Güter und Menschen transportiert als früher. Seit 2015 haben Autos, Lkws, Dieselloks und Flugzeuge insgesamt sogar wieder mehr CO2 in die Luft geblasen. Gestoppt wurde der Trend erst unfreiwillig durch die Corona-Politik. Die Bundesregierung steckt einerseits Milliarden in die Förderung von E-Wagen und in die Deutsche Bahn, um mehr Menschen zum Umsteigen auf klimafreundliche Mobilität zu bewegen, hält aber andererseits am Diesel- und am Dienstwagenprivileg fest. Durch die Reform der Kraftfahrzeugsteuer sollten die Fahrer von schweren Spritschluckern finanziell bestraft werden. Doch der Zuschlag fällt so mager aus, dass er Käufer großer Wagen für mehrere zehntausend Euro nicht davon abhalten würde. Im vergangenen Jahr war jeder fünfte Neuwagen ein Sportgeländewagen SUV. „Wir stecken immer noch zu viel Geld in den Ausbau der Straßen für Autos, statt es für Radwege sowie Bus und Bahn einzusetzen“, kritisierte Grünen-Politikerin Badum. In der Folge wird der Verkehr wohl in den nächsten zehn Jahren nur die Hälfte der notwendigen CO2-Minderung bringen.
Die Förderung der erneuerbaren Energien verschlingt 25 Milliarden Euro
Die gesamte Energiewende hängt am Ausbau der erneuerbaren Energien. Ausgerechnet der Lastenesel dieses Generationenprojekts lahmt. Windräder an Land haben viele Gegner – lokale Bürgerbündnisse aber auch Naturschützer klagen mittlerweile gegen fast jedes neue Projekt. Die Behörden sind verunsichert und erteilen nur zögerlich Baugenehmigungen. Weite Abstandsregeln zu Siedlungen wie in Bayern schließen viele geeignete Flächen von Beginn an aus. Im vergangenen Jahr wurden deshalb so wenig Windräder an Land aufgestellt wie seit zwei Jahrzehnten nicht. Im laufenden Jahr erholt sich die Branche, bleibt aber schwach. Es müssten allerdings dreimal so viele Windräder aufgestellt werden, damit sich in 2030 genügend davon drehen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat reagiert und zwölf von 18 Maßnahmen seines Aktionsprogramms Windenergie abgearbeitet oder die dafür nötigen Gesetze auf den Weg gebracht.
Problem drei sind die Kosten. Die Förderung der Erneuerbaren verschlingt rund 25 Milliarden Euro, die von den Stromkunden automatisch bezahlt werden. Deutschland hat wegen dieser und anderer staatlicher Abgaben die höchsten Strompreise in Europa. Weil in Zukunft mehr Strom gebraucht wird, da Autos damit fahren oder Häuser geheizt werden, ist das ein Problem. Zwar dämpft die Bundesregierung die Ökostromumlage mit Haushaltsmitteln, das Grundproblem bleibt. Mit dem für die Wende nötigen Netzausbau droht Haushalten und Unternehmen der nächsten Kostenhammer.
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