Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Ungeimpften ihre Freiheit weiter beschneiden. Sie sollen im Herbst und Winter, wenn womöglich die vierte Virus-Welle das Land erfasst, jenseits bestimmter Inzidenzwerte nicht mehr in Restaurants und Kneipen gehen dürfen - selbst wenn sie einen negativen Corona-Test vorzeigen könnten. Spahn erhöht damit den Druck auf die bisher noch nicht Geimpften - und löst eine Mischung aus Ablehnung und Widerstand aus.
Widerstand kommt zum Beispiel aus dem Kabinett. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, die qua Ressort für die Grundrechte zuständig ist, erklärte am Mittwoch, dass Spahns Vorschläge nicht die Position der Bundesregierung seien. „Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch“, sagte die SPD-Politikerin.
Pläne von Spahn: SPD ist gegen die Einschränkungen für Ungeimpfte
Im Gespräch mit unserer Redaktion legte sie wenig später noch einmal nach: „Die Impfung bleibt eine freiwillige Entscheidung. Eine Impfpflicht wird es nicht geben.“ Lambrecht betonte, dass es bei dem Dreiklang bleiben soll, der schon heute gilt: Geimpfte, Getestete und Genesene genießen in der Öffentlichkeit die gleichen Rechte. Wenn sich allerdings ein Wirt entscheide, sein Bier nur an geimpfte Gäste zu verkaufen, sei das die Sache der individuellen Vertragsfreiheit.
Bei Spahn könnte die individuelle Entscheidung einzelner Gastronomen zur Regel werden. Für ungeimpfte Personen denken die Fachleute seines Hauses über „weitergehende Einschränkungen“ nach, wie es in dem Papier mit dem Titel „Sicher durch den Herbst und Winter“ heißt, das unserer Redaktion vorliegt. Zu diesen Einschränkungen „zählen insbesondere Kontaktbeschränkungen sowie die Begrenzung der Teilnahme beziehungsweise den Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie ". Ob diese Trennung in Ungeimpfte auf der einen und Genese beziehungsweise Geimpfte auf der anderen Seite nötig wird, will das Ministerium an einen Mix an Indikatoren knüpfen, wozu die die Ansteckungszahlen, die Impfquote und die Einweisungen von Corona-Patienten in die Kliniken gehören.
Lautstark positioniert sich die AfD gegen Spahns Corona-Plan. „Ein Lockdown für Ungeimpfte wäre verfassungswidrig und epidemiologisch ungerechtfertigt“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel. Sie warf der Regierung vor, das wachsende Misstrauen in die Impfstoffe im Keim ersticken zu wollen.
Unbegrenzte Verlängerung der Maskenpflicht ist rechtlich umstritten
Die FDP setzt an einem anderen Punkt an: Spahn will die Maskenpflicht bis ins Frühjahr nächsten Jahres verlängern, auch für Geimpfte und Genesene – für die gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Christine Aschenberg-Dugnus, geht das allerdings nicht per Handstreich, denn dafür müsse die epidemische Notlage verlängert werden. „Das Problem ist, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen einer epidemischen Lage nicht mehr vorliegen“, sagte sie unserer Redaktion. Das Prinzip das Dauerlockdowns müsse beendet werden.
Auch Justizministerin Lambrecht ist skeptisch, was die Blanko-Verlängerung der Maskenpflicht um ein halbes Jahr angeht: „Welche Schutzmaßnahmen erforderlich sind, muss laufend anhand der aktuellen Situation geprüft werden. Das gilt auch für die Maskenpflicht.“.
Selbst in der Union gibt es Zweifel, ob die von Spahn geplanten Einschränkungen für Ungeimpfte noch verhältnismäßig ist. Das ginge nur bei einer enorm hohen Inzidenz und starken Belastung der Kliniken, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU).