In der Bundesregierung werden gemeinsame Staatsanleihen im Gegenzug für Änderungen an den EU-Verträgen hin zu mehr Haushaltsdisziplin auf Dauer nicht mehr ausgeschlossen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte zwar Eurobonds in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) zum jetzigen Zeitpunkt erneut strikt ab. Auf die Frage, ob
EU-Vertragsänderungen womöglich zunächst mit nordeuropäischen Ländern
Deutschland und Frankreich könnten Vertragsveränderungen für mehr zentrale Kontrolle der Haushalts- und Finanzpolitik in der Eurozone notfalls zunächst nur im Kreis der reichen Nordeuropäer verabreden, wie der "Focus" am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Denn die Krisenländer der
Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den existierenden EU-Verträgen ausgeschlossen, betonte Schäuble. "Eurobonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten." Zudem würde der Druck auf die Schuldenländer sinken, ihre Probleme zu lösen. "Wenn sich alle an die Stabilitätskriterien halten, lösen sich die Probleme von alleine."
EU-Kommissar Oettinger: Merkel kann Meinung zu Eurobonds noch ändern
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnte davor, gemeinsame europäische Staatsanleihen kategorisch auszuschließen. Er sagte der "Welt" (Samstag), Eurobonds könnten "einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im EU-Vertrag von Lissabon". Der Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident hat die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihrer derzeit noch ablehnenden Position abrücken werde.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hielt Oettinger entgegen, dieser "muss sich daran erinnern lassen, dass er für Deutschland in der EU-Kommission sitzt und dort auch die deutschen Interessen mit vertreten muss. Der deutsche EU-Kommissar sollte sich nicht zum Fürsprecher von Pleitestaaten macht, die über Eurobonds die deutsche Steuerkasse plündern wollen."
Seehofer berät auf Sonderparteitag über Eurobonds
Indessen berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag), dass CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei auf einen Sonderparteitag vorbereite, falls Merkel auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche Eurobonds oder den verstärkten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB akzeptieren müsste. Beides hatte die CSU auf ihrem Parteitag im Oktober strikt abgelehnt. In der Partei gibt es dem Bericht zufolge Diskussionen, ob eine Kehrtwende in der Bewertung von Eurobonds notwendig werden könnte.
Dass in der schwarz-gelben Koalition Eurobonds unter bestimmten Bedingungen nicht mehr völlig ausgeschlossen werden, ließ auch CDU-Finanzexperte Norbert Barthle während der Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche erkennen: "Die Bundeskanzlerin sagt klipp und klar: Solange es die Voraussetzungen, solange es die notwendigen vertraglichen Änderungen nicht gibt, braucht man mit uns über Eurobonds nicht zu diskutieren. Man muss zuerst den ersten Schritt machen und dann den zweiten." dpa/AZ