Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu gemeinsamen europäischen Staatsanleihen kritisiert. "Euro-Bonds kann man nicht kategorisch ausschließen. Es kann sein, dass sie notwendig werden", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Sie könnten "einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im Vertrag von Lissabon". Der Energiekommissar äußerte die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Position noch ändern wird. Niemand lege schon zum Auftakt einer Verhandlungsrunde alle Karten auf den Tisch.
Euro-Bonds: Oettinger will sie
Oettinger forderte begrenze Vertragsänderungen mit dem Ziel, Schuldensünder automatisch mit Sanktionen zu belegen. "Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Europäischen Gerichtshof anzurufen", sagte er. Spätestens im April müsse klar sein, welche Änderungen vorgenommen werden. Zugleich warnte der Energiekommissar davor, die Europäische Zentralbank nach dem Vorbild der amerikanischen Notenbank umzugestalten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen bleibt bei Euro-Bonds bei einem strikten Nein. Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den europäischen Verträgen ausgeschlossen, sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse". "Euro-Bonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten."
Schäuble: Euro-Bonds kann es nicht geben Passau
In Europa müssten die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchgesetzt werden. Insbesondere dürfe die Verschuldung nicht dauerhaft über 60 Prozent des es Bruttoinlandsprodukts liegen, sagte Schäuble. dapd